Ausbau Dukovany: Vor Ausschreibung erst Sicherheitsüberprüfung der Bewerber
Im Juli vergangenen Jahres haben die tschechische Regierung und der halbstaatliche Energiekonzern ČEZ beschlossen, im Atomkraftwerk Dukovany einen weiteren Reaktor für die künftige Stromerzeugung zu bauen. Die Ausschreibung für die Errichtung des Blocks aber verzögert sich. Am Montag hat das Kabinett nun eine Entscheidung getroffen, wie es in dieser Sache weiter vorgehen will.
Ende November berichtete der Tschechische Rundfunk auf seiner Internetseite über Mängel in den Ausschreibungsunterlagen zum Bau des neuen Reaktorblocks. Nach Ansicht der tschechischen Geheimdienste sowie der Ministerien für innere und auswärtige Angelegenheiten wurden in der Ausschreibung für den Bau auf dem Gelände von Dukovany die Sicherheitsinteressen des Staates nicht ausreichend berücksichtigt. Daraufhin meldete sich Außenminister Tomáš Petříček (Sozialdemokraten) zu Wort und sagte im Tschechischen Fernsehen:
„Es muss eine wirkliche Sicherheitsüberprüfung der möglichen Lieferanten stattfinden. Wir wollen, dass dies von Anfang an geklärt ist. Und deshalb kann diese Überprüfung nicht allein vom Wirtschaftsministerium oder dem Konzern ČEZ durchgeführt werden.“
Diese Äußerungen waren zugleich Wasser auf die Mühlen der Opposition, denn diese kritisiert schon länger die mögliche Beteiligung Russlands und Chinas an der Ausschreibung für den Bau des neuen Dukovany-Blocks. Premier Andrej Babiš (Partei Ano) räumte zu diesem Zeitpunkt ein, dass die Ausschreibung noch gar nicht vorbereitet sei.
Am Montag wurde nun endlich ein weiterer Schritt vollzogen. Der Sicherheitsrat des Staates und das Kabinett beschlossen unisono, dass die Bewerber für den Ausbau des AKW zunächst einen Fragebogen zu Sicherheitsstandards zu beantworten haben. Dazu erklärte der Minister für Industrie und Handel, Karel Havlíček (parteilos):
„Der Fragebogen wird gemeinsam ausgearbeitet von Vertretern des Wirtschaftsministeriums, der Firma ČEZ, der Sicherheitsorgane und des Beauftragten für Atomenergie. Wenn dieser Fragebogen erstellt und abgesegnet ist, wird er den potenziellen Bewerbern zugeschickt. Dafür haben wir relativ viel Zeit, etwa sechs Monate.“
Am späten Montagnachmittag war ein Teil von Havlíčeks Äußerungen indes schon wieder Makulatur, denn die Gruppe der Verantwortlichen für den Fragebogen wurde um eine Person reduziert. Am selben Tag berief die Regierung nämlich den Beauftragten für Atomenergie, Jaroslav Míl, ab. Hintergrund ist eine fehlende Sicherheitsüberprüfung bei Míl. Zudem habe der Beauftragte schlecht kommuniziert, sagte Havlíček. Für die Opposition hat die Abberufung Míls jedoch andere Gründe. Jan Lipavský von den Piraten:
„Es ist eindeutig, dass die Abberufung aus einem anderen Grund erfolgt ist. Man wollte nur eine Person loswerden, die die unliebsame Wahrheit ausgesprochen hat, dass der russische Bewerber nicht bei der Ausschreibung berücksichtigt werden sollte.“
In der Tat wurde auf die Sicherheitsbedenken von Außenminister Petříček und anderer Politiker nur halbherzig eingegangen. Denn während die chinesische Firma CGN im Vorfeld der Ausschreibung nicht angesprochen wird, erhält der russische Konzern Rosatom den Fragebogen. Die weiteren drei Bewerber sind die französische EdF, die südkoreanische Firma KHNP und das amerikanische Unternehmen Westinghouse. Schließlich verwies Havlíček nochmals darauf, dass die Befragung zu den Sicherheitsstandards noch kein Teil der offiziellen Ausschreibung sei, was man den Bewerbern auch so mitteilen werde.
„Zunächst werden wir erfahren, welche Berater die Bewerber haben und welche Lieferanten und Zulieferer sie für den Auftrag anheuern wollen. Es gibt also eine ganze Reihe wichtiger Informationen, die wir aus der Befragung gewinnen. Das ist kein außergewöhnlicher Schritt, er wird vielmehr auch von der Internationalen Atomschutzbehörde empfohlen. Das heißt, man macht zuerst ein Sicherheitsscreening aller potenziellen Bewerber. Und die nächste Regierung hat so genügend Informationen, um entscheiden zu können.“
Minister Havlíček ließ mit diesen Worten ein weiteres wichtiges Detail durchblicken: Die Ausschreibung über den Bau des neuen Reaktors in Dukovany trifft erst die Regierung, die nach den Wahlen im Oktober gebildet wird.
