Abgesetzter Außenminister Petříček: Ich war für Präsident Zeman ein Dorn im Auge
Worüber bisher spekuliert wurde, hat sich bestätigt: Am Montagvormittag hat der tschechische Außenminister Tomáš Petříček (Sozialdemokraten) eine Pressekonferenz einberufen, auf der er offiziell über seine bevorstehende Abberufung informierte.
Außenminister Tomáš Petříček erklärte, er sei am Sonntagabend mit dem Parteichef der Sozialdemokraten, Jan Hamáček, zusammengetroffen. Dieser habe bestätigt, Premier Andrej Babiš (Partei Ano) um Petříčeks Abberufung bitten zu wollen:
„Ich habe von ihm keine kritischen Worte über meine Arbeit gehört und verstehe es als eine politische Entscheidung. Ich respektiere die Tatsache, dass die neue Führung der Sozialdemokratischen Partei sich so entschieden hat.“
Petříček merkte an, der Premier habe keinen Grund, die Abberufung hinauszuzögern. Staatspräsident Miloš Zeman habe sich schon zuvor geäußert:
„Schließlich ist es kein Geheimnis, dass ich schon länger ein Dorn im Auge für die Präsidentenkanzlei und den Präsidenten bin. In letzter Zeit sind konkrete Gründe hinzugekommen. Im Fall des geplanten Ausbaus des AKW Dukovany betone ich weiter, dass die Sicherheit des Staates an erster Stelle steht. In der Frage der Corona-Impfungen ist meine Meinung, dass es grundlegend um die Gesundheit unserer Bürger geht. Vermutlich würden wir bald in einen Streit mit dem Präsidenten geraten wegen der West-Ukraine und zu anderen außenpolitischen Themen.“
Bezüglich des Ausbaus von Dukovany lehnt Petříček die Teilnahme des russischen Konzerns Rosatom ab, vor der auch die tschechischen Sicherheitsdienste warnen. Im Falle der Corona-Impfungen besteht der Noch-Außenminister darauf, dass der russische Impfstoff Sputnik V in Tschechien erst genutzt werden darf, wenn das Präparat von der Europäischen Arzneimittel-Agentur genehmigt wird.
Bei einer kurzen Bilanz seiner Arbeit sagte Petříček:
„Ich verlasse das Amt erhobenen Hauptes. Für keinen meiner Schritte schäme ich mich. Ich werde mich immer für eine proeuropäische und prowestliche Orientierung und Kontinuität der tschechischen Außenpolitik einsetzen.“
Er habe immer die Werte der tschechischen Außenpolitik aus der Zeit der Wende von 1989 geachtet, unterstrich der Außenminister. Zu den Erfolgen seiner Arbeit zählt nach seinen Worten die große Rückholaktion, mit der vergangenes Jahr Tausende von tschechischen Bürgern in die Heimat geflogen wurden, die während der Corona-Pandemie im Ausland hängen geblieben waren. Petříček bedauerte, er habe es nicht geschafft, die Vorbereitungen auf den Covid-Pass zu Ende zu bringen. Dies wäre nun die Aufgabe für seinen Amtsnachfolger.
Zur Sprache kamen auch die Resultate des Online-Parteitags der Sozialdemokraten. Am Samstag wurde Innenminister Jan Hamáček mit 52 Prozent der Stimmen als Parteichef bestätigt. Petříček war einer seiner Herausforderer. Der Parteitag habe damit beschlossen, wie die Partei in den folgenden Monaten ausgerichtet sein wird, so der Außenminister:
„Ich respektiere die Entscheidung und will für die Partei weiterhin arbeiten. Denn ich bin ein überzeugter Sozialdemokrat und glaube, dass diese Partei ihren Platz in der politischen Szene hat.“
Auf Petříčeks Abberufung reagierten inzwischen auch einige Oppositionspolitiker. Der außenpolitische Experte und Abgeordnete der Piratenpartei, Jan Lipavský, würdigte im Tschechischen Fernsehen die proeuropäischen Aktivitäten des Außenministers. Petříček habe allerdings den Plänen der Regierung oder von Präsident Zeman letztlich oft grünes Licht gegeben, so Lipavský kritisch:
„Dazu gehört beispielsweise die Ernennung des abberufenen Gesundheitsministers Adam Vojtěch zum Botschafter in Finnland. Damit unterstützte Petříček den Premier. Außerdem wurden Standpunkte zu China unter dem Druck von Präsident Zeman abgeschwächt.“
Der bürgerdemokratische Europaabgeordnete und Ex-Außenminister Alexandr Vondra schreibt Petříček eine Art Alibifunktion für das Kabinett, was die Kontinuität der Außenpolitik betrifft, zu:
„Die Regierung störte es eine Zeitlang nicht. Aber jetzt, vor den Wahlen zum Abgeordnetenhaus, wo die Sozialdemokraten um ihr Überleben in der tschechischen Politik kämpfen, brachte Petříček ihnen mit seiner modernen Auffassung keine neuen Stimmen. So hat sich Jan Hamáček entschieden, ihn auszuwechseln.“
