Grünes Licht für Petříček im Außenamt

Kommende Woche will Präsident Zeman den Sozialdemokraten Tomáš Petříček zum Außenminister ernennen. Unklar ist weiterhin die Zukunft von Miroslav Poche.

Tomáš Petříček (Foto: ČTK / Kateřina Šulová)

Erst konnte Tomáš Petříček aufatmen, und dann auch Regierungschef Andrej Babiš – Staatspräsident Miloš Zeman signalisiert nach einem Treffen mit dem Premier am Dienstag, dass er den jungen Sozialdemokraten Petříček kommende Woche zum Außenminister ernennen wolle.

„Was dieses Thema angeht, die Ernennung wird kommende Woche sein. Nominiert habe ich Petříček ja schon“, so Andrej Babiš nach dem Abendessen mit Miloš Zeman auf Schloss Lány. Das Staatsoberhaupt selbst wolle sich am Donnerstag noch mit Petříček treffen, wie Präsidentensprecher Jiří Ovčáček bestätigte. Zuvor lobte Zeman den Sozialdemokraten aber schon, vor allem wegen seiner Bildung.

Miroslav Poche (Foto: Tschechisches Fernsehen)

„Herr Petříček kann sehr ordentliche Qualifikationen vorweisen. Das wird für seinen weiteren Werdegang bestimmt wichtiger sein, als seine Beziehungen zu Miroslav Poche.“

Und gerade die Frage nach der Zukunft Miroslav Poches bleibt noch offen. Zur Erinnerung: Präsident Zeman lehnte die Ernennung des Europaparlamentariers zum Ressortchef für Äußere Angelegenheiten ab, das vor allem wegen seiner angeblich migrationsfreundlichen Haltung. Seitdem arbeitete Poche als eine Art Staatssekretär im Außenministerium, was aber unter anderem Premier Babiš ein Dorn im Auge war. Petříček musste dem Regierungschef also eine Entlassung Poches versprechen, ließ die Zukunft des EU-Abgeordneten in der tschechischen Politik aber offen:

Gebäude des tschechischen Außenministeriums (Foto: Ondřej Tomšů)

„Ein Europaabgeordneter wie Miroslav Poche sollte nicht in einer bezahlten Position am Ministerium sein, auch wenn ich zu EU-Fragen weiterhin mit ihm in Kontakt bleiben will. Wenn ich zum Außenminister ernannt werden sollte, dann werde ich mir einen Stab an externen Beratern zusammenstellen. Und ich kann mir vorstellen, dass Herr Poche Teil dieses Stabes sein sollte.“

Darauf hofft auch Poche selbst:

„Über die weitere Form der Zusammenarbeit werden wir noch verhandeln“, sagte er gegenüber dem Tschechischen Fernsehen.

Wegen des Streits um Poche hält die Opposition die Wahl Petříčeks allerdings für eine Niederlage der ohnehin schon schwachen Sozialdemokraten. Die konservativen Parteien sind aber noch aus weiteren Gründen unzufrieden mit dem wahrscheinlich neuen Chef im Außenressort. Dem 37-Jährigen wird einerseits vor allem mangelnde Erfahrung vorgeworfen. Andererseits sehen Kritiker in Petříček einen sehr schwachen Politiker und damit eine Marionette von Premier Babiš und Präsident Zeman. Tatsächlich will der Sozialdemokrat ein Bindeglied zwischen Regierung, Präsident und Diplomatie sein, wie er am Dienstag vor Journalisten bestätigte:

„Mein Ziel ist, dass Tschechien nach außen hin mit einer Stimme spricht. Deshalb wird das Außenministerium in Schlüsselfragen mit dem Premier eng zusammenarbeiten.“

Dazu sollen noch regelmäßige Treffen und Konsultationen mit Präsident Zeman kommen, ergänzte Petříček.