Petříček will beständige und konsequente Außenpolitik betreiben

Die tschechische Regierung ist seit Dienstag komplett. Kurz vor Mittag hat Präsident Miloš Zeman einen neuen Außenminister ernannt. Es ist Tomáš Petříček. Der Sozialdemokrat löst damit seinen Parteichef Jan Hamáček ab, der das Auswärtige Amt seit Ende Juni interimistisch führte.

Tomáš Petříček und Miloš Zeman (Foto: ČTK / Ondřej Deml)

Tomáš Petříček zählt zu den jungen Hoffnungsträgern der krisengeschüttelten Sozialdemokraten. Sein Parteikollege Jakub Landovský sagt über ihn:

„Tomáš Petříček ist einer der herausragenden Vertreter der neuen Generation in der Partei. Er ist ein kluger fähiger junger Mann, der in seinem neuen Amt bestehen wird.“

Dafür sprechen Petříčeks Bildung und Sprachkenntnisse. Der frischgebackene Minister hat an mehreren Universitäten im In- und Ausland studiert, er spricht die drei Fremdsprachen Englisch, Französisch und Spanisch. Und er hat bereits Erfahrungen im Europarlament und im Außenministerium in Prag gesammelt.

Trotz alledem war der 37-Jährige nicht die erste Wahl seiner Partei für den Ministerposten. Das war der Europaabgeordnete Miroslav Poche. Präsident Zeman hat Poche jedoch abgelehnt mit der Begründung, er habe eine überaus migrationsfreundliche Haltung. Die Ablehnung führte soweit, dass Petříček sogar akzeptieren musste, nur dann Außenminister zu werden, wenn Poche gleichzeitig seine Arbeit als Berater im Außenministerium beendet. Nichtsdestotrotz bekundete Petříček wiederholt, dass er Poches Dienste weiter nutzen werde, und zwar als Berater für europäische Angelegenheiten.

Foto: Archiv des Regierungsamtes der Tschechischen Republik|Foto: Archiv des Regierungsamtes der Tschechischen Republik

Gegenüber den Inlandsendungen des Tschechischen Rundfunks erklärte Petříček aber ebenso, wie er die tschechische Außenpolitik gestalten will:

„Ich möchte ganz klar festhalten, dass der Platz Tschechiens in der EU und der Nato ist. Die Außenpolitik, die ich verfolge, hat drei Prioritäten: Sie muss beständig und konsequent sein, aber ebenso Kompromisse akzeptieren können.“

Doch auch zu anderen brennenden Fragen bezog der neue Chefdiplomat bereits Stellung. Zu den Sanktionen der EU gegenüber Russland sagte er:

„Für mich sind die Sanktionen eines der wenigen Instrumente, die die Europäische Union besitzt, um Russland dahin zu bringen, das internationale Recht zu respektieren. Man kann darüber immer wieder diskutieren, nichtsdestotrotz sehe ich im Moment keine Gründe dafür, die Sanktionen aufzuheben.“

Flüchtlingslager in Jordanien (Foto: Štěpán Macháček, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

Am Montag weilte Petříček bereits beim EU-Außenministertreffen in Luxemburg, zu dem Zeitpunkt aber noch als Stellvertreter von Jan Hamáček. Dort wurde selbstverständlich auch über das Thema Migration debattiert. Die tschechische Position erklärte Petříček wie folgt:

„Ich glaube, auch die anderen EU-Staaten verstehen unsere Sichtweise. Wir können mehr erreichen, wenn wir Ländern wie Jordanien, Libanon und der Türkei in der Flüchtlingsfrage stärker helfen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Lebensbedingungen in den Flüchtlingslagern verbessert werden. Unser Ziel muss es auch sein, die Länder zu stabilisieren, aus denen Menschen fortgehen. Und zwar so, dass sie eher zu Hause bleiben werden.“

Diese und andere Meinungen Petříčeks stimmen ziemlich deutlich mit den Positionen von Premier Andrej Babiš überein. Daher werde es der neue Ressortchef auch nicht leicht haben, der tschechischen Außenpolitik seinen eigenen Stempel aufzudrücken, findet der Bürgerdemokrat und ehemalige Außenminister Alexandr Vondra:

„Er kommt in ein Ministerium, das meiner Meinung nach sehr demotiviert ist. Zudem beginnt er sein Amt in einer Phase, in der die Außenpolitik unseres Staates faktisch von Premier Babiš dominiert wird.“