Außenminister der Kandidatenländer trafen sich in Prag

Die Kandidatenländer drängen die Europäischen Union, einen genauen Zeitplan der Ost-Erweiterung festzulegen. Markéta Maurová berichtet.

Sechs Länder, mit denen die EU im Jahre 1998 Beitrittsverhandlungen eröffnet hat und die als die sog. "Luxemburger Sechs" bezeichnet werden, erwarten von dem EU-Gipfeltreffen im Juni in Göteborg konkretere Äußerungen in Bezug auf die Osterweiterung der Union und deren Tempo. Auf dem Treffen der Unionsländer Ende des Jahres in Brüssel sollen dann auch der Termin der Erweiterung und die Namen der ersten EU-Beitrittsländer bekannt gemacht werden. Die Außenminister Polens, Ungarns, Tschechiens, Sloweniens, Estlands und Zyperns einigten sich am Mittwoch in Prag, dass sie auf dem Gipfel in Schweden einen konkreten Zeitplan hören wollen. Die Repräsentanten der genannten Länder brachten in einer gemeinsamen Erklärung ihre Erwartung zum Ausdruck, dass ihre Bürger im Jahre 2004 an den Wahlen ins Europa-Parlament als EU-Mitglieder werden teilnehmen können.

Die Minister widmeten sich u.a. auch dem empfindlichen Kapitel "Freizügigkeit der Arbeitskräfte". Sie appellierten an die EU, sich diesbezüglich auf einen gemeinsamen Standpunkt zu einigen. "In diesem Zusammenhang fordern wir zu einem differenzierten Herangehen in den Fragen der Freizügigkeit der Arbeitskräfte auf. Dies bedeutet, dass man auf beiden Seiten wirtschaftliche, soziale und geographische Tatsachen in Betracht ziehen muss," sagte der tschechische Außenminister Jan Kavan.

Ebenfalls am Mittwoch beschlossen die EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel Beschränkungen, die in diesem Bereich verhängt werden sollen. Bei deren Durchsetzung machten sich vor allem Deutschland und Österreich verdient, die sich durch den Zufluss billiger Arbeitskräfte aus dem Osten am stärksten bedroht fühlen. Auf einer Liste, die als Ergänzung zum Kapitel vorübergehend angenommen wurde und die Freizügigkeit bestimmter Professionen verbietet, stehen Maurer, Maler und weitere Mitarbeiter im Bauwesen, aber auch soziale Mitarbeiter, Krankenschwester und weiteres medizinisches Personal sowie Mitarbeiter verschiedener Sicherheits- und Wachdienste.

"Wir sind nicht der Meinung, dass man konkrete Professionen auswählen sollte, die nicht die selben Rechte und Pflichten wie die anderen haben werden," reagierte darauf ein Sprecher des tschechischen Außenministeriums. "So etwas halten wir nicht für geeignet und akzeptabel," fügte er hinzu.