Außenminister Lipavský: Zeit noch nicht reif für erneute Regierungskonsultationen mit Slowakei

Die Zeit sei noch nicht reif, um die Regierungskonsultationen mit der Slowakei wiederaufzunehmen. Dies sagte Außenminister Jan Lipavský (parteilos) am Sonntag in einer politischen Talkshow des privaten Fernsehsenders CNN Prima News. Laut dem Chef der tschechischen Diplomatie braucht es zur Wiederaufnahme der regelmäßigen Gespräche eine Übereinkunft der Premierminister beider Länder. Der stellvertretende Vorsitzende der oppositionellen Partei Ano Radek Vondráček bezeichnete in der Talkshow die Aussetzung der tschechisch-slowakischen Konsultationen als „dumm“.

Das Kabinett von Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten) hat im März dieses Jahres die gemeinsamen Beratungen mit der slowakischen Regierung ausgesetzt. Als Grund wurden unterschiedliche Ansichten zu Schlüsselthemen in der Außenpolitik genannt. Unter anderem betrifft dies die Hilfe für die Ukraine. Während Tschechien das von Russland angegriffene Land auch militärisch unterstützt, lehnt die Slowakei dies ab.

Autor: Till Janzer