Baxa, Wintr und Zemanová sind neue Verfassungsrichter

Der ehemalige Vorsitzende des Obersten Verwaltungsgerichts (NSS) Josef Baxa, der Professor fürs Verfassungsrecht Jan Wintr und die ehemalige Präsidentin der Richterunion Daniela Zemanová werden neue Verfassungsrichter sein. Der Senat des tschechischen Parlaments unterstützte in einer Geheimwahl ihre Nominierung für die Posten. Er folgte der Empfehlung des Senatsausschusses für Menschenrechte. Baxa erhielt 63 der 79 abgegebenen Stimmen, Wintr 64 Stimmen und Zemanová 59 Stimmen. Sie waren die ersten drei Kandidaten, die Staatspräsident Petr Pavel nominierte. Die Medien spekulieren über Baxa als eventuellen Kandidaten für den Posten des Vorsitzenden des Verfassungsgerichts, der Pavel Rychetský ablösen könnte, dessen Mandat am 6. August abläuft.

Baxa, Wintr und Zemanová ersetzen beim Verfassungsgericht Jaroslav Fenyk, Jan Filip und Milada Tomková, deren Mandat am 3. Mai endete.