Beamtengesetz: Zeman und Sobotka erzielen keine Einigung

Die Meinungen von Präsident Miloš Zeman und Premier Bohuslav Sobotka über den vorliegenden Entwurf zum Beamtengesetz gehen weiterhin auseinander. Beide Spitzenpolitiker haben sich am Mittwoch getroffen, um darüber zu diskutieren. Sie erzielten jedoch keine Einigung. Er erwarte nicht, dass das Gesetz wesentliche Änderungen erfahre, sagte Sobotka nach dem zweistündigen Gespräch vor Journalisten. Er räumte aber ein, dass noch kleinere Korrekturen vorgenommen werden könnten. Präsident Zeman kritisiert nach wie vor die Posten der politischen Staatssekretäre in den Ministerien, wie sie im Gesetz verankert sind. Sollte das Beamtengesetz einschließlich der Passage über die Staatssekretäre verabschiedet werden, würde er sich mit einer Beschwerde an das Verfassungsgericht wenden, warnte Zeman am Dienstag die Abgeordneten.