Belarussische Oppositionsführerin Tichanowskaja fordert Internationales Tribunal gegen Lukaschenko
Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja forderte zur Errichtung eines internationalen Tribunals auf, das die Vertreter der Diktatur des belarussischen Präsidenten Lukaschenko strafrechtlich verfolgen würde. Das sagte die Politikerin unter anderem am Mittwoch im Senat des tschechischen Parlaments. Die Belarussen sind ihren Worten zufolge einem Terror ausgeliefert, den sie seit den stalinistischen Säuberungen nicht erlebten. „Wir dürfen den Diktatoren nicht ermöglichen, die Geschichte zu schreiben,“ betonte Tichanowskaja. „Die Bemühungen der Belarussen um Freiheit und Demokratie sollten von den anderen Staaten nicht geopfert werden, um den Diktator zu „beruhigen“ und mit ihm einen „Dialog zu führen“, wie es der Tschechoslowakei 1938 laut dem Münchner Abkommen passiert ist,“ fügte die Politikerin hinzu.
Tichanowskaja forderte die Tschechische Republik auf, eine konsequente Haltung gegenüber dem Lukaschenko-Regime zu beziehen, seine Regierung nicht anzuerkennen und sämtliche seine Entscheidungen und Vereinbarungen für gesetzwidrig zu halten. Sie forderte zudem neue Sanktionen gegen das Regime von Lukaschenko, die gegen alle Vertreter des Regimes und Staatsunternehmen gerichtet wären. Die einzig mögliche Lösung der Krise in Belarus seien nur freie Wahlen unter einer internationalen Aufsicht, betonte Tichanowskaja.
Tichanowskaja weilt seit Montag zu Besuch in Tschechien. Im Senat wurde sie als die wirkliche Siegerin der Präsidentenwahl von 2020 und als Staatsoberhaupt von Belarus empfangen. Die Politikerin traf zuvor mit Senatoren, mit Staatspräsident Miloš Zeman und Premier Andrej Babiš (Partei Ano) sowie Vertretern einiger Parlamentsparteien zusammen.
