Bestechungsaffäre Koristka: Staatsanwältin schlägt neues Kapitel auf

Die Aufregung rund um eine angebliche Bestechungsaffäre im tschechischen Abgeordnetenhaus hat durch die Aussagen einer leitenden Staatsanwältin wieder einmal neue Nahrung bekommen. Konsequenz: Die Wogen in der innenpolitischen Causa prima sind weit davon entfernt, sich zu glätten. Gerald Schubert berichtet:

Bestechungsaffäre Koristka: Staatsanwältin schlägt neues Kapitel auf

Zdenek Koristka (Foto: CTK)

Millionenbeträge, Bestechungsvorwürfe, ein Lügendetektor. Verhaftete, die mit dem Hubschrauber ins Gefängnis geflogen und zwei Tage später wieder freigelassen werden. Und nun eine Staatsanwältin, deren Äußerungen gleich zur Einberufung von Pressekonferenzen und zu Rücktrittsaufforderungen führen. Das ist der Stoff, aus dem die "Affäre Koristka" gemacht ist.

Zur Erinnerung: Der liberale Abgeordnete Zdenek Koristka von der mitregierenden Freiheitsunion (US) hatte die oppositionelle Demokratische Bürgerpartei (ODS) des Bestechungsversuches beschuldigt. Zwei ODS-Abgesandte hätten ihm vor der Vertrauensabstimmung im August 10 Millionen Kronen, immerhin mehr als 300.000 Euro geboten, wenn er im Parlament gegen die Regierung stimmt. Bei den knappen Mehrheitsverhältnissen im Abgeordnetenhaus hätte dies bedeutet, dass das sozialliberale Kabinett dort glatt gescheitert wäre. Nachdem Koristka seine Aussagen gar am Lügendetektor wiederholt hatte, wurden die zwei Beschuldigten verhaftet, kurz darauf jedoch wieder auf freien Fuß gesetzt.

Nun sagt Zlatuse Andelová, die leitende Staatsanwältin des nordmährischen Landkreises, aus dem die beiden stammen: Die Verhaftung war ungesetzlich, Koristka sei unglaubwürdig. Ihren Prüfbericht, in dem das steht, kommentierte Andelová am Dienstag auch gleich in der Nachrichtensendung des Privatfernsehsenders Prima. Das wiederum lässt freilich Zdenek Koristka nicht auf sich sitzen:

"Die Frau Staatsanwältin ist nicht das Gericht. Dass sie behauptet, ich hätte nicht die Wahrheit gesagt und sei eine nicht vertrauenswürdige Person, das halte ich für absolut skandalös. Mehr werde ich dazu nicht sagen."

Ganz anders freilich reagiert die ODS, für sie sind die Worte Andelovás Wasser auf die politischen Mühlen. Ihr innenpolitischer Sprecher Ivan Langer:

"Im Augenblick würde ich den sofortigen Rücktritt von Polizeipräsident Kolár und Innenminister Bublan für die einzig mögliche und natürliche Reaktion halten."

Innenminister Frantisek Bublan (Foto: CTK)

Innenminister Bublan weist seinerseits darauf hin, dass eine Staatsanwältin wohl kaum die richtige Person sei, um die Ergebnisse eines Lügendetektor-Tests zu bewerten. Das müssten schon Experten tun. Und obendrein taugt der ganze Test vor Gericht ohnehin nicht als Beweismittel.

Im November gibt es in Tschechien jedenfalls Regional- und Senatswahlen. Dass diese sowohl Regierungs- als auch Oppositionspolitiker gerade einigermaßen nervös machen, das merkt man. Auch ohne Lügendetektor.