Brünn: Bürgermeister "flext" Hammer und Sichel von Mahnmal

Hammer und Sichel sind zum Zankapfel geworden. Der stellvertretende Bürgermeister des Brünner Stadtteils Kralove pole ließ von einem Mahnmal für die gefallenen Soldaten der Roten Armee die noch sichtbaren Reste des kommunistischen Symbols mit einer Flex beseitigen. Damit ist das Thema auch auf dem Schreibtisch des tschechischen und des russischen Außenministers gelandet.

Denkmal für die gefallenen Soldaten der Roten Armee in Kralovo Pole (Foto: Henta, Wikimedia Commons, License Creative Commons 3.0 Unported)

Das Kreischen einer Flex - klingt so die Beseitigung kommunistischen Propagandamaterials oder klingt so die Beschädigung - vielleicht sogar Schändung - eines Denkmals für die gefallenen Soldaten der Roten Armee? Zwischen diesen beiden Möglichkeiten bewegen sich die Meinungen über eine in Tschechien bisher einzigartige Aktion. Der stellvertretende Bürgermeister des Brünner Stadtteils Kralove pole, Rene Pelan, hat vor wenigen Tagen Hammer und Sichel von einem Mahnmal für die Gefallenen der Roten Armee wegflexen lassen. Das russische Konsulat in Brünn sieht diesen Akt als zielgerichtete unehrenhafte Behandlung des Mahnmals an, der Vorsitzende der tschechischen Kommunisten, Vojtech Filip, als eine kulturlose Handlung. Aber der stellvertretende Bürgermeister verteidigt die Beseitigung:

"Ich bleibe dabei, dass dort nicht das bolschewistische Symbol Hammer und Sichel sein sollte", sagt Pelan.

Nun hat sich das tschechische Außenministerium eingeschaltet und einen Brief an den Brünner Oberbürgermeister geschrieben mit der Aufforderung, die Einhaltung einer tschechisch-russischen Vereinbarung sicherzustellen:

"In dieser Vereinbarung haben wir uns nämlich gegenseitig verpflichtet, die Kriegsgräber der anderen Seite in einem Zustand zu erhalten, der sie als solche erkennbar macht", sagt die Sprecherin des Außenministeriums Zuzana Opletalova. Dabei ist allerdings das nationale Recht des jeweiligen Staates zu berücksichtigen. Und da genau beginnen sich die Geister zu scheiden. Wie sieht es aus mit dem tschechischen Recht? Wenn Hammer und Sichel bleiben dürfen, wäre dann auch ein Hakenkreuz an einem Mahnmal vorstellbar? Petr Cerny, Extremismusexperte und Jurist, meint:

"Ja, beide Symbole sind prinzipiell rechtlich gleich zu behandeln, wenn sie dazu dienen eine Ideologie zu propagieren, die das Recht und die Freiheit unterdrückt," so Petr Cerny. Ein Mahnmal für Gefallene diene aber nicht diesem Zweck, fügt er hinzu. Bürgermeister Pelan glaubt jedoch - falls Hammer und Sichel wieder angebracht werden müssen, dass in der Diskussion zwei Dinge vermischt werden. Es sei eine Sache, ein Mahnmal für Gefallene zu ehren:

"Eine andere Sache ist es jedoch, nach 18 Jahren wieder ein Symbol eines totalitären Regimes zu installieren", sagt Pelan, denn das verbiete die tschechische Gesetzgebung.

Wenn Bürgermeister Pelan mit dieser Aktion mal nicht die Flex an die ohnehin etwas rissigen russisch-tschechischen Beziehungen gesetzt hat.