Bündnis „Spolu“ sammelt Unterschriften fürs Misstrauensvotum

Das Bündnis „Spolu“ (Gemeinsam) aus Bürgerdemokraten, Christdemokraten und Top 09 fängt an, Unterschriften für die Einberufung einer Sondersitzung des Abgeordnetenhauses zu sammeln, auf der es möglich wäre, dem Minderheitskabinett der Partei Ano und der Sozialdemokraten die Vertrauensfrage zu stellen. Dies teilte der Parteichef der Bürgerdemokraten Petr Fiala am Dienstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Vorsitzenden der Christdemokraten und der Top 09 mit. Den Worten der Politiker des Bündnisses zufolge, das 40 Stimmen im Unterhaus hat, ist es notwendig, zu zeigen, ob das Kabinett das Vertrauen genießt, nachdem es von den Kommunisten offiziell nicht mehr unterstützt wird. Für die Einberufung der Sitzung sind 50 Stimmen notwendig. Das Bündnis will erneut die Piraten und die Bürgermeisterpartei Stan ansprechen.

Fiala kritisierte das Vorgehen des Kabinetts bei der Lösung der Corona-Pandemie, seine Haushaltsprobleme sowie den Interessenskonflikt von Premier Andrej Babiš (Partei Ano). Die Top-09-Vorsitzende Markéta Pekarová Adamová lieferte als ein weiteres Argument für das Misstrauensvotum die Notwendigkeit, in der Situation eines präzedenzlosen diplomatischen Konfliktes mit Russland eine starke Regierung zu haben.