Bürgeraktivisten protestieren gegen Tschechiens Justizminister

Vertreter des Vereins “Eine Million Augenblicke für die Demokratie“ haben am Dienstagmorgen vor dem Gebäude des Justizministeriums in Prag eine rote Linie gemalt. Damit wollten sie ihren Worten zufolge für Justizminister Pavel Blažek (Bürgerdemokraten) ein „demokratisches Spielfeld“ definieren, das er ihrer Meinung nach mit seinem Interessenskonflikt überschreite. Der Justizminister gefährde das Vertrauen der Bürger gegenüber den Politikern, so die Vertreter des Vereins. Der Verein fordert Blažeks Rücktritt oder seine Abberufung vom Ministerposten.

Den Bürgeraktivisten zufolge verharmlost die Regierungskoalition den mutmaßlichen Interessenskonflikt des Justizministers. Laut dem Nachrichtenserver Seznam Zprávy verlangte Blažek viermal Informationen über den Fall, in den seine Bekannten verwickelt sind. Er wandte sich dem Server zufolge an den obersten Staatsanwalt Tschechiens Igor Stříž sowie den obersten Staatsanwalt in Olomouc / Olmütz.  Die Polizei beschuldigte im Herbst vergangenen Jahres im Zusammenhang mit der Privatisierung der Stadtwohnungen acht Menschen vom Rathaus des Stadtteils Brno-Mitte.