Causa Storchennest: Babiš nennt Namen der Aktionäre – Opposition bleibt kritisch

Als der tschechische Großunternehmer und Milliardär Andrej Babiš zu Beginn des Jahres 2014 in die Staatspolitik einstieg, wurde sogleich gemutmaßt, dass Interessenskonflikte damit vorprogrammiert seien. Am Mittwoch musste sich der Finanzminister und Ano-Parteichef auf einer Sondersitzung des Parlaments des Vorwurfs erwehren, als Geschäftsmann bei EU-Subventionen betrogen zu haben. Er habe keinen Betrug begangen, erklärte Babiš.

Tagungszentrum Čapí hnízdo (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

Im Visier der Opposition stehen EU-Fördergelder für das Luxus-Hotel und Tagungszentrum Čapí hnízdo (Storchennest), das seit 2013 dem Konzern Agrofert gehört. Besitzer des Konzerns ist Andrej Babiš. Der Zuschuss von 1,85 Millionen Euro aus einem europäischen Fonds, der eigentlich für kleine und mittlere Unternehmen bestimmt war, wurde indes im Jahr 2007 gewährt. Der damalige Antragsteller war das Unternehmen Farma Čapí hnízdo, das sich 2013 mit der Firma Imoba zusammenschloss und so unter das Dach von Agrofert zurückkehrte. 2007 war das Storchennest-Unternehmen aus einer vom Konzern ausgelagerten Firma hervorgegangen, um am anonymen Aktienmarkt teilhaben zu können. Deshalb war die Opposition brennend daran interessiert, wer die damaligen Aktionäre der Farma Čapí hnízdo waren. Auf der Sondersitzung des Parlaments gab Babiš darauf diese Antwort:

Andrej Babiš (Foto: ČTK)

„Die Farma Čapí hnízdo war in der betreffenden Zeit im Besitz meiner beiden erwachsenen Kinder und des Bruders meiner Lebenspartnerin. Warum wollte ich die Namen dieser Aktionäre bisher nicht nennen? Weil ich meine Kinder nicht gefährden wollte. Die Familie ist schließlich das Wertvollste, was ich habe.“

Bei diesen Worten wurde Babiš nicht nur laut, sondern er ging vehement auch gleich zum Gegenangriff über – gegen alle Politiker, die seiner Inthronisierung zum Finanzminister von Anfang an skeptisch gegenüberstanden:

„Ich wollte gar nicht in die Politik gehen. Sie aber haben mich gezeugt. Die ODS und der korrumpierte (Miroslav) Kalousek, das Symbol der Korruption.“

Die markigen Worte des Ano-Parteichefs hat die Opposition natürlich nicht davon abgehalten, sich weiter kritisch zur Causa „Storchennest“ zu äußern. Und von den Argumenten des Finanzministers ist sie erst recht nicht überzeugt. ODS-Chef Petr Fiala hinterfragte:

Miroslav Kalousek (Foto: ČTK)

„Zu wessen Nutzen verhandelte die Tochter von Andrej Babiš, als sie im Aufsichtsrat des Storchennest-Unternehmens saß, wenn nicht zum Vorteil ihres Vaters? Zu wessen Nutzen verhandelte der Bruder von Babišs Partnerin Monika, wenn nicht zum Vorteil seiner Schwester?“

Und auch der von Babiš hart gescholtene Top-09-Parteichef Miroslav Kalousek lederte zurück:

„Wir hätten uns das zweistündige Geschwätz des Herrn Finanzministers durchaus sparen können. Das Geschwätz darüber, was geschehen ist und was nicht, was seine Kinder alles getan haben, und seine Hunde und seine Störche.“

Bohuslav Sobotka (Foto: ČTK)

In der hitzigen Atmosphäre sprach schließlich Premier Bohuslav Sobotka ein Machtwort:

„Es ist meiner Meinung nach unmöglich, dass ein Premier, jeder Politiker aus der Koalition oder das Abgeordnetenhaus die Ermittler, die Staatsanwälte und schon gar nicht die Richter ersetzen kann.“

Kurzum: Premier Sobotka sprach sich dafür aus, dass man in der Causa „Storchennest“ nun erst einmal die Ermittlungsergebnisse der tschechischen Polizei und Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) abzuwarten habe, bevor man mögliche politische Schritte in dieser Affäre unternehme. Das Abgeordnetenhaus hat daraufhin am Mittwochabend seine Sondersitzung zur Causa unterbrochen. Der Ausgang dieser Affäre bleibt also weiter ungewiss.