Causa Turek: Tschechisches Abgeordnetenhaus fordert Präsidenten zur Ernennung aller Minister auf

Im tschechischen Abgeordnetenhaus wurde am Freitag mit den Stimmen der Regierungskoalition eine Erklärung verabschiedet, in der Staatspräsident Petr Pavel dazu aufgefordert wird, ohne Verzögerung alle vom Premier vorgeschlagenen Minister zu ernennen. Die Aufforderung bezieht sich auf den Ehrenvorsitzenden der Autofahrerpartei Motoristé sobě, Filip Turek. Diesen hatte Premier Andrej Babiš (Partei Ano) als Umweltminister vorgeschlagen. Petr Pavel lehnte eine Ernennung wegen mehrerer Vorbehalte jedoch ab.

Von der Präsidialkanzlei hieß es am Freitag in einer Reaktion, es sei das unveräußerliche Recht des Abgeordnetenhauses, Stellung zur Ernennung von Ministern zu beziehen. Die Parlamentskammer könne dem Präsidenten aber nicht vorschreiben, wie er zu verfahren habe. An der Haltung des Präsidenten ändere die Erklärung deshalb nichts.