CSSD-Programmkonferenz

Am Wochenende standen die regierenden Sozialdemokraten im Mittelpunkt des Öffentlichkeitsinteresses in Tschechien. Sie hielten am Samstag nämlich ihre Programmkonferenz ab. Und allenthalben fragte man sich, welche Themen den Kern des CSSD-Wahlkampfes bilden würden. Olaf Barth berichtet.

Vladimir Spidla und Stanislav Gross (Foto: CTK)

Das meiste Aufsehen erregte in den Medien zweifellos die Ankündigung, im Falle eines Wahlsieges die tschechische Armee bis 2006 zu professionalisieren.

Oder wie es der Innenminister und Vizeparteivorsitzende, Stanislav Gross, ausdrückte: Bis 2006 wird es in der tschechischen Armee keine Wehrdienstleistenden mehr geben. Weitere vier Jahre später, 2010 also, soll die Armee aus nur noch 35 000 Berufssoldaten und 10 000 zivilen Mitarbeitern bestehen - zumindest wenn es nach dem Willen der Sozialdemokraten geht und dieser auch den Wählern zusagt.

Die CSSD-kritischen Medien, wie z.B. die konservative Tageszeitung "Mlada fronta DNES", sehen diesen Programmpunkt als ein rein wahltaktisches Manöver. Die CSSD versuche jene Wähler zu ködern, deren Söhne heute etwa 15 Jahre alt sind, nach dem Motto, wählt uns und Eure Söhne werden nicht dienen müssen, schreibt das Blatt.

Doch der derzeitige Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdik hält dagegen ZITAT: "Die Professionalisierung der Armee wird mit einem Verlust von 10 000 Arbeitsplätzen verbunden sein. Ich wüsste nicht, wie man damit Wählerstimmen gewinnen sollte."

Und in der Tat haben sich nicht nur alle Parteien für eine Professionalisierung der Armee ausgesprochen, sondern machen sie auch zum Wahlkampfthema.

Petra Buzkova und Stanislav Gross (Foto: CTK)

Zu den Punkten, die die Sozialdemokraten in ihr mittelfristiges Programm aufnehmen wollen, gehört u.a. das Versprechen, die Privatisierung staatlichen Besitzes fortzusetzen. Während man von der Einführung von Schulgebühren nichts wissen möchte, will man aber die Anti-Korruptions-Kampagne "Saubere Hände" weiter führen. Ferner soll es künftig nicht mehr möglich sein, Verfassungsrichter wiederholt für dieses Amt zu nominieren. Wie der Parteivorsitzende, Vladimir Spidla, des Weiteren erklärte, wollen sich die Genossen erneut für eine Direktwahl des Staatspräsidenten einsetzen. Und natürlich möchte man den Sozialstaat stärken, dies sei laut Spidla wegen der erhöhten Wirtschaftsleistung durchaus möglich.

Interessant war aber auch das, was man nicht in das Wahlprogramm aufnahm:

Der im Dezember vom Vizevorsitzenden Zdenek Skromnach propagierte Vorschlag, Rentner gratis mit Medikamenten zu versorgen oder aber Spidlas Versuch die Geburtenrate in die Höhe zu treiben, in dem man eine Prämie von 50 000 Kronen pro Kind auslobt, werden wohl nicht Bestandteile des mittelfristigen Parteiprogramms sein.