Cybersicherheitschef abberufen: Geht es um Huawei?

Seit zwei Jahren gibt es in Tschechien das Amt für Cyber- und Informationssicherheit. Dušan Navrátil hat die Behörde mit aufgebaut und dann auch geleitet. Am Montag wurde er durch einen Regierungsbeschluss abberufen. Nun glauben Politiker der konservativen Opposition, dass dies mit einer Warnung des Amtes vor der Technologie des umstrittenen chinesischen Konzerns Huawei zusammenhängt. Regierungschef Babiš versichert jedoch, darum sei es bei der Abberufung nicht gegangen.

Dušan Navrátil, photo: ČT24

Vor ziemlich genau einem Jahr trat das Amt für Cybersicherheit groß in Erscheinung. In seinem Bericht warnte es vor den chinesischen Mobilfunkausrüstern ZTE und Huawei. Konkret hieß es, die im Westen installierte Technik beider Konzerne würde von den Geheimdiensten der Volksrepublik für die Spionage missbraucht.

In der Folge versuchten unter anderem auch die Ministerien hierzulande, die Gefahrenlage abzuschätzen und gegebenenfalls auf Technik der Anbieter zu verzichten. Allerdings wollte Premier Andrej Babiš zuletzt der Warnung nicht mehr so viel Bedeutung beimessen. Vor etwa einem Monat sagte der Ano-Parteichef:

„Es zeigt sich wohl, dass die Warnung etwas voreilig war. Letztlich ist es nicht dazu gekommen, dass sich alle Annahmen bestätigt haben.“

Das sah Dušan Navrátil jedoch anders. Der Behördenchef blieb bei seiner Warnung:

Foto: Pete Linfort, Pixabay, CC0 1.0 DEED

„Huawei ist wirklich keine unabhängige Firma westlicher Prägung. Der Einfluss des chinesischen Staates auf den Konzern ist gewaltig. Die Informationen, auch die der Nachrichtendienste, die wir jetzt im Laufe des Jahres einholen konnten, haben unsere Warnung nur bestätigt.“

Politiker der konservativen Opposition sind nun alarmiert. Sie befürchten einen politischen Grund für die Abberufung von Navrátil. So auch der stellvertretende Vorsitzende der Christdemokraten, Jan Bartošek. Er gehört zur Kommission, die über die Arbeit des Amtes für Cyber- und Informationssicherheit wacht. Bartošek wird auch beteiligt sein an der Auswahl eines neuen Amtsleiters.

„Ich würde den möglichen Nachfolger fragen, ob er die Warnung vor Huawei aufrechterhalten wird. Denn der Austausch des Behördenchefs ist die einfachste Weise, um diese aufzuheben. Ich denke aber, dass das Amt richtig gehandelt hat und die Warnung weiterbestehen sollte“, so Jan Bartošek.

Doch so leicht ist es angeblich nicht. Die Warnung aufheben darf eigentlich nur ein Gericht. Allerdings kann die neue Leitung einen Bericht verfassen, in dem von einer veränderten Gefahrenlage gesprochen wird. Dann muss sie dafür aber auch Beweise erbringen.

Tatsächlich betonen beide Regierungsparteien, hinter der Abberufung von Navrátil stehe etwas anderes. Innenminister und Sozialdemokraten-Chef Jan Hamáček:

Jan Hamáček, photo: ČTK/Michal Krumphanzl

„Die Regierung hat sich einstimmig für die Abberufung entschieden. Das bedeutet aber keinen Vertrauensverlust in die Arbeit der Behörde. Es ist eine Reaktion auf die Art der Kommunikation zwischen Dušan Navrátil und der Regierung als Ganzes.“

Premier Babiš erläuterte dies am Dienstagmorgen in einem Gespräch für die Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks. Er sagte, dass die Minister die Warnung des Amtes ernst nehmen würden. Doch sie wüssten nicht so recht, wie sie nun bei den Ausschreibungen für Telekommunikationstechnologien vorgehen sollten. Und in dem Bereich sei Navrátil keine Hilfe gewesen:

„Die Minister haben mehrfach von ihm gefordert, ihnen zu erläutern, was sie nun machen sollen. Doch Navrátil war dazu nicht in der Lage. Deswegen sind einige Projekte in Verzug geraten wie etwa beim Finanzministerium das Elektronikportal für eine einfachere Steuererklärung. Und das Kartellamt hat nun bei einer Ausschreibung beschlossen, dass Huawei von dieser aus Sicherheitsgründen ausgeschlossen werden kann.“

Ein weiterer Vorwurf an den Behördenchef sei gewesen, dass er die Ministerien nicht ausreichend auf ihre Cybersicherheit überprüft hätte, so der Premier. Zudem gingen die Meinungen in noch einem Punkt auseinander: Navrátil wollte eine große Behörde mit 500 Angestellten aufbauen – Babiš und weitere Kabinettsmitglieder fanden das wohl überzogen.