Sicherheitsbehörde warnt Staat vor Huawei-Technik

Die Hard- und Software der beiden chinesischen Anbieter Huawei und ZTE Corporation ist angeblich ein Sicherheitsrisiko. Das tschechische Amt für Cyber- und Informationssicherheit (NÚKIB) hat deswegen staatliche Institutionen davor gewarnt, die Technologien beider Anbieter zu nutzen. Doch Ministerien und selbst die Armee sind mit Geräten gerade von Huawei ausgestattet. Was also nun?

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Im Regierungskabinett ist Unruhe entstanden. Dahinter steht eine Warnung des Amtes für Cyber- und Informationssicherheit von vergangener Woche. Dušan Navrátil leitet die Behörde. Im Tschechischen Fernsehen erläuterte er die Sicherheitsbedenken gegenüber Produkten von Huawei und ZTE Corporation:

„Chinesische Firmen kommen aus einem rechtlichen und politischen Raum, der ihnen vorschreibt, sich an den Aktivitäten der Nachrichtendienste ihres Landes zu beteiligen. Laut den Berichten der Abschirmdienste hat in letzter Zeit die chinesische Spionagetätigkeit hierzulande zugenommen. Deswegen bewerten wir die Nutzung der genannten Technologien als ein Risiko.“

Andrej Babiš (Foto: ČTK / Kateřina Šulová)

Am Montag beriet das Regierungskabinett hinter verschlossenen Türen über das Thema. Letztlich schienen die Minister etwas ratlos, was die Warnung nun konkret für ihr jeweiliges Ressort bedeutet. Als Premier Andrej Babiš (Partei Ano) am Rande des Afrikagipfels in Wien darauf angesprochen wurde, war er nicht gerade erfreut:

„Ich denke, dass das Amt für Cyber- und Informationssicherheit den Umgang mit dem Thema nicht gut bewältigt hat. Das Kabinett war der Meinung, die Behörde hätte bei solch einer Warnung auch gleich eine Studie über die rechtlichen Folgen vorlegen müssen. Nun ist die Sache in der Welt. Und jene Ministerien, die gerade Ausschreibungen vorbereiten, müssen darauf reagieren.“

Jan Hamáček (Foto: ČTK / Michal Kamaryt)

Babišs Vorwurf wies Navrátil allerdings zurück. Bei Gefahr sei die Aufgabe seines Amtes, sofort zu warnen.

Außerdem sind die Hinweise der Behörde nicht neu. Schon vor vier Jahren wurden sie erstmals veröffentlicht. Das jetzige Sicherheitsproblem betrifft durchaus einige Ministerien, Behörden und staatliche Firmen hierzulande. So etwa auch das Innenressort von Jan Hamáček (Sozialdemokraten).

„Ich habe mir bereits vor einiger Zeit einen Überblick verschafft, in welchem Umfang in meinem Bereich die Technik von Huawei und ZTE Corporation genutzt wird. Und ich kann bestätigen, dass wir Hardware von beiden genannten Firmen verwenden“, so Innenminister und Vizepremier Hamáček.

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Laut dem Ressort-Chef sollte nun das Amt für Cyber- und Informationssicherheit eine Einschätzung geben, wie hoch die Gefahr wirklich ist. Soll vorhandene Technik ausgetauscht werden? Oder betrifft das nur künftige Ausschreibungen? Behördendirektor Navrátil kündigte daher an, bis Anfang Januar methodische Anweisungen auszuarbeiten. Einige Ministerien gaben aber jetzt schon bekannt, dass sie zum Beispiel alle Handys von Huawei austauschen wollen. So etwa das Ministerium für Industrie und Handel und das Verteidigungsministerium. Denn auch die Armee verwendet zum Teil die Geräte der chinesischen Firma.

Das ist aber auch kein Wunder. Denn Huawei ist weltweit der zweitgrößte Telekommunikationsausrüster. In einer Presseaussendung vom Dienstag bestritt das Unternehmen jedoch, dass seine Technik ein Sicherheitsrisiko sein könnte. Der Hersteller forderte Beweise für die Behauptung.

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Die Behördenwarnung zieht dennoch weitere Kreise. Denn selbst private Nutzer von Handytechnik aus Tschechien zeigten sich in den vergangenen Tagen verunsichert. Das sei jedoch unnötig, sagte der Sprecher des Amtes für Cyber- und Informationssicherheit, Radek Holý:

„Wenn der Normalverbraucher sein Handy für die Kommunikation mit der Familie und weitere gängige Zwecke benutzt, dürfte kein Sicherheitsproblem auftauchen. Dies entsteht erst, wenn jemand beruflich in den Kontakt mit vertraulichen Informationen kommt. Das kann dann sowohl die Beschäftigung in einer Privatfirma betreffen als auch eine höhere Position im öffentlichen Dienst.“