In der CT-Krise wird erst das Parlament entscheiden

Eine Entscheidung in der Krise um das Tschechische Fernsehen (CT) wird wahrscheinlich erst das Abgeordnetenhaus fällen. Dessen Kulturausschuss hat dem Unterhaus des Parlaments lediglich empfohlen, nach der Aufhebung des Mandats des bestehenden Fernsehrats einige von dessen Kompetenzen vorübergehend zu übernehmen. Die streikenden Redakteure, die seit Mittwoch wieder republikweit senden, warten daher mit Spannung auf den zum Freitag erwarteten Parlamentsbeschluss. Dagmar Keberlova fasst zusammen.

Nach der langen Verhandlung des Kulturausschusses bis in die Nacht zum Donnerstag hinein wurde klar, dass der Fernsehrat auch weiterhin höchstwahrscheinlich nur vom Abgeordnetenhaus gewählt werden kann. Die Christdemokraten waren mit ihrem Vorschlag, diese Kompetenz auch auf den Senat zu übertragen, nicht erfolgreich. Genauso wie die Freiheitsunion, die die Wahl eines Drittels des Fernsehrates dem Präsidenten überlassen wollte. Die Novelle des CT-Gesetzes, so wie sie vom Kulturausschuss empfohlen wurde, setzt voraus, dass das Mandat des bestehenden Fernsehrates mit dem Tag enden wird, an dem das neue Gesetz in Kraft treten wird. Eine Reihe von Abgeordneten will den Rat allerdings schon am Freitag abberufen. Bisher ist noch nicht geklärt, wann das Abgeordnetenhaus den umstrittenen Generaldirektor Jiri Hodac abberufen und einen provisorischen Direktor wird ernennen können.

Unterdessen befinden sich die Redakteure weiter im Streik und warten auf die Erfüllung ihrer Forderungen. Der Newsroom des Senders ist weiterhin dicht abgeschlossen, allerdings nicht mehr bewacht vom Sicherheitsdienst des Generaldirektors Hodac, sondern von den Redakteuren selbst.

In die Redaktion der Berichterstattung kam am Mittwoch auch ihr abberufener Chefredakteur Bohumil Klepetko, der sich z.Zt. eigentlich im Urlaub befindet. Klepetko lehnte die Aufforderung der Berichterstattungsdirektorin Bobosikova ab, mit ihr zusammenzukommen. Dieser Aufforderung kam auch der Publizistikchef Martin Mrnka nicht nach. Die provisorische CT-Direktorin Vera Valterova verkündete Anfang dieser Woche, dass sie mit den streikenden Redakteuren bereits in inoffiziellem Kontakt stünde. Dies bestritt hingegen der Krisenstab der Streikende. Das bislang einzige halboffizielle Treffen war das Treffen zwischen dem Rechtsanwalt der CT-Gewerkschaftsorganisation Petr Cunderlik und Vera Valterova am Mittwoch. Die CT-Angestellten warten nun auf den Beschluss des Parlaments, das am Freitag aufgrund des legislativen Notstandes die Gesetzesnovelle verabschieden soll.