Der falsche Pavol - Interpolchef Pavol Mihal bleibt im Polizeidienst
Vergangene Woche kam es ans Tageslicht. Das Tschechische Fernsehen hatte Informationen, dass der Chef der tschechischen Interpol-Behörde, Pavol Mihal, zur kommunistischen Zeit als Agent geführt wurde und zwar im Register der Staatssicherheit (StB). Christian Rühmkorf zu den neuesten Entwicklungen im Fall Mihal.
So sah vor knapp einer Woche die erste Reaktion Pavol Mihals auf die Vorwürfe aus, er habe Anfang der 90er Jahre einen Lustrationsbericht unter falschem Namen vorgelegt. Nicht "Pavol", wie es richtig gewesen wäre, sondern "Pavel". Ein kleiner, aber feiner Unterschied. Überrascht von dieser Nachricht wurden aber nicht nur Pavol Mihal, sondern auch die höheren Etagen, Polizeipräsident Vladislav Husak und Innenminister Ivan Langer.
"Ich muss das natürlich noch überprüfen, aber wenn das stimmt, dann bin ich überzeugt, dass ein Polizist mit solch einer Vergangenheit in dieser Funktion nichts zu suchen hat."
Soweit Innenminister Langer in der vergangenen Woche. Die Reaktion von Polizeipräsident Husak war ähnlich. Inzwischen ist die Sache ins Rollen gekommen. Das Innenministerium hat eine erneute Überprüfung der Akte Mihal angeordnet. Dazu gestern Innenminister Langer:
"Die Entscheidung des Innenministeriums, Herrn Mihal mit Blick auf eventuelle Tätigkeiten für die StB noch einmal zu überprüfen, fiel am 1. Februar. Leider erlaubt das so genannte "Große Lustrationsgesetz" aus dem Jahre 1991 niemandem, sich ohne schriftliche Zustimmung der betreffenden Person zu dem Lustrationsbescheid zu äußern."
Kaum angerollt wurde aber in der Sache schon wieder auf die Bremse getreten. Nachdem der Polizeipräsident zuerst seinen Untergebenen Pavol Mihal nicht mehr im Polizeidienst sehen wollte für den Fall, dass sich die Vorwürfe bestätigten, ließ Husak gestern gegenüber der Tageszeitung "Lidove Noviny" verlautbaren, er werde - so wörtlich - Mihal nicht "hinauswerfen". Man werde einen Arbeitsplatz in den unteren Verwaltungsetagen der Polizei finden.
Aber etwas hat die Angelegenheit dennoch bewirkt: Bis zu Tausend Mitarbeiter im Polizeidienst sollen erneut überprüft werden, wie Polizeipräsident Husak gestern erläutert hat:
"Überprüfungen wurden schon jeweils bei der Einstellung jedes Mitarbeiters durchgeführt. Aber wir wollen sicher gehen, dass es zu keinen Fehlern gekommen ist. Das Lustration-Zeugnis von Herrn Mihal wurde im Jahre 1993 ausgestellt. Wir können weitere Fehler nicht ausschließen. Wir wollen sicher sein, dass das Polizeipräsidium ´sauber´ ist."