Die graue Parteieminenz: Verkehrsminister Bárta ist zurückgetreten

Die kleinste Regierungspartei – die Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV) – wird von einer Krise erschüttert, die auch die Koalition im Ganzen mit sich hinunterreißen könnte. Es geht um Schweigegelder, die innerhalb der Partei gezahlt worden seien sollen, und um wirtschaftliche Macht. Die VV-Partei hat seit Donnerstag drei beziehungsweise vier abtrünnige Parlamentarier. Die Vertrauenswürdigkeit der Parteiführung scheint zudem auf Null gesunken. Unmittelbar vor der Sendung wurde bekannt, dass die graue Eminenz der Partei, Verkehrsminister Vít Bárta zurückgetreten ist.

Leitung der VV-Partei (Foto: ČTK)

Die Vorgeschichte: Am Anfang war die Affäre Škárka. Der geschäftsführende Vizechef der VV-Partei beschuldigte Anfang der Woche den stellvertretenden Parteichef Bárta, er habe ihm für seine Loyalität Geld bezahlt. Škárka wandte sich an die Staatsanwaltschaft. Bárta ließ verkünden, es habe sich um eine finanzielle Hilfe für Freund Škárka gehandelt. Škárka wurde danach aus der Partei und Fraktion ausgeschlossen. Kurz bevor die VV-Fraktion über Škárka verhandelte, stellte sich am Mittwoch heraus, dass auch die Fraktionsvorsitzende Kristýna Kočí Geld von Verkehrsminister Bárta bekommen hatte und auch eine Strafanzeige eingereicht hat. Kočí soll von Bárta eine halbe Million Kronen (22.000 Euro) bekommen haben. Am Donnerstagmorgen traf Kočí allein mit Premier Nečas zusammen. Den Medien zufolge diskutierte sie die Möglichkeit einer Regierung ohne Bárta. Der Vorsitzende der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten, Radek John, bezeichnete das Treffen als einen parteiinternen Putschversuch. Kočí ging in die Offensive:

Vít Bárta (Foto: ČTK)

„Aufgrund der jüngsten Ereignisse fordere ich Minister Bárta auf, von allen Posten in der Regierung und in der Partei zurückzutreten. Ich fühle mich für die Partei der Öffentlichen Angelegenheiten verantwortlich. Es ist notwendig, dass die Öffentlichkeit von uns klare und wahrhaftige Informationen bekommt. Dies ist durch die Vermittlung des Abgeordneten Škárka passiert. Ich will nichts unter den Teppich kehren. Darum müssen wir den Rücktritt der Parteiführung fordern, die faktisch unter Bártas Einfluss steht.“

Radek John (Foto: ČTK)

Postwendend wurde Kočí noch am Donnerstagabend aus der Partei und der Fraktion ausgeschlossen. Ebenso flog auch der Abgeordnete Huml aus der Fraktion, der jedoch parteilos ist. Der offizielle Parteichef Radek John sagte, die Partei wolle über die unwahren Informationen aufklären:

„Darauf haben wir uns nach einer langen Diskussion über die jüngsten Ereignisse geeinigt. In erster Linie möchten wir unsere Koalitionspartner darüber informieren, dass unsere Abgeordnetenfraktion geschlossen zusammensteht.“

Miroslava Němcová (Foto: ČTK)

Die beiden größeren Koalitionsparteien warteten ungeduldig auf Stellungnahme ihres Partners. Am Freitagvormittag traf die VV-Fraktion zusammen, um zu beraten. Die Vizechefin der Bürgerdemokraten Miroslava Němcová dazu:

„Ich halte es für wahrscheinlich, dass es zu Änderungen im Kabinett kommt. Ich kann nicht jetzt dem Premier Ratschläge geben, wie die Regierung zusammenzustellen ist. Darüber werden wir von der ODS beraten und die Koalitionsvertreter werden dann zu Verhandlungen zusammenkommen.“

Miroslav Kalousek (Foto: ČTK)

Finanzminister Kalousek von der Partei Top 09 hält auch die Ereignisse für ein Problem der ganzen Koalition:

„Zuerst muss die VV-Partei wissen, wie sie die Öffentlichkeit von ihrem weiteren Engagement, von ihrer Verantwortung überzeugen will. Danach können wir darüber als Koalition reden.“

Präsident Klaus, der von Verkehrsminister Bárta angetan war, bezeichnete die jetzige Krise der VV-Partei als unglücklich und unbegreiflich:

Václav Klaus

„Warten wir jedoch ab, bis wir eine seriöse Erklärung zu hören bekommen. Ich wäre wirklich froh, wenn man bald hören würde, wie es wirklich war und ist.“

Die Tageszeitung „Mladá fronta Dnes“ veröffentlichte inzwischen Material, in dem der damalige Chef der Sicherheitsagentur ABL, Vít Bárta, 2008 seine Wirtschaftsstrategie schilderte: Der Einzug in die Politik, die Infiltration wichtiger Persönlichkeiten mit allen Mitteln sollte Millionen bringen. Die Partei der Öffentlichen Angelegenheiten ist zu einer Angelegenheit der Öffentlichkeit geworden.