Ein neues Strafgesetz regt die tschechischen Journalisten auf. Sie wollen vor das Verfassungsgericht ziehen. Zu Unrecht, wie die Mehrheit des Parlaments und auch der Staatspräsident, Václav Klaus, finden. Klaus gab grünes Licht für das Gesetz und wies damit zugleich ein Bittschreiben der wichtigsten tschechischen Chefredakteure zurück. Nicht nur hiesige Journalistenverbände protestieren; auch zum Beispiel die Internationale Journalistenföderation legt sich ins Zeug.
Ab sofort können Journalisten in Tschechien mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden, wenn sie geheime polizeiliche Abhörprotokolle veröffentlichen. Jetzt fragen Sie sich vielleicht: Wie soll das gehen? Geheim ist doch geheim? Allein – das gilt in Tschechien nur grundsätzlich, Ausnahmen werden gemacht.
In der Vergangenheit passierte es immer wieder, dass diese „geheimen“ Abhörprotokolle es aus dem Polizei- oder Justiztresor auf die Seite Eins der Tageszeitungen schafften. Wie von Geisterhand. Da ging es zum Beispiel um einen großen Fußball-Skandal. Torbilanzen wurden zum Handelsobjekt. Als das herauskam, machten sich gleich ein paar Schauspieler daran und brachten das „Abhörstückchen“ flott auf die Bühne. Aber nicht nur Kicker, auch Politiker und Großunternehmer landen immer wieder im Netz der Abhöranlagen mit zum Teil haarsträubenden Absprachen. Gelegentlich kann es dabei vorkommen, dass die Namen unschuldiger Dritter fallen. Die sollen mit dem neuen Gesetz vor der Seite Eins gerettet werden. Meinen die Abgeordneten. Meint der Präsident. Und die, die sich da „geheim“ absprechen, die sollen auch geschützt werden. Vor der Öffentlichkeit.
Mindestens eine Frage aber bleibt da noch offen: Was war denn zuerst da? - Die Henne oder das Ei? In diesem Falle ganz klar die Henne! Amtsmissbrauch bei Polizei- und Juzstizbehörden lässt das faule Ei doch erst auf der Seite Eins erscheinen.
Ab sofort bleibt also dieses Ei ungelegt. Die Henne kann es für sich behalten - und in aller Seelenruhe weiterbrüten, zum Beispiel bis es zum Himmel stinkt!
