Presseeinblick – und außerdem: der Chef des Journalistenverbands über den Stand der Pressefreiheit im Land

In der heutigen Ausgabe des Medienspiegels, der Mediensendung von Radio Prag, blickt Robert Schuster auf die Themen, die in der vergangenen Woche von den tschechischen Zeitungen aufgegriffen wurde. Außerdem hören Sie ein Gespräch mit dem Vorsitzenden des Syndikats der tschechischen Journalisten, Miroslav Jelínek. Und zwar zum jüngsten Politskandal in der ODS.

Liebe Hörerinnen und Hörer, Sie werden sicherlich in der einen oder anderen Sendung von Radio Prag dieser Tage die Namen Janek Kroupa, Jan Morava und Vlastimil Tlustý gehört haben. Kroupa ist ein bekannter Enthüllungsjournalist des privaten tschechischen Fernsehkanals TV Nova. Die beiden Letztgenannten sind oder waren Abgeordnete der regierenden rechtsliberalen Demokratischen Bürgerpartei. Sie sind die Hauptakteure in einer der wohl größten Polit-Affären der letzten Jahre. Im Prinzip geht es um den Versuch andere Abgeordnete zu bespitzeln, belastendes Material zu sammeln, sie dann unter Druck zu setzen, um von ihnen politische Zugeständnisse zu erreichen.

Ins Rollen gebracht wurde die Causa von TV Nova und der Tageszeitung Mladá fronta Dnes. So ist es wenig überraschend, dass der Fall Tlustý-Morava in der Berichterstattung des Blattes das dominierende Thema schlechthin war. Und die Mladá fronta Dnes legte in der vergangenen Woche noch nach. So brachte sie die Meldung, dass Vlastimil Tlustý in Kontakt mit dem ermordeten inoffiziellen Chef der tschechischen Unterwelt František Mrázek stehen sollte und lieferte als Beweis gleich die transkribierten Abhörprotokolle in denen die Rede von einer Belohnung für Tlustý war.

Foto: ČTK
In den Medien wurden aber in der vergangenen Woche auch andere Themen behandelt. So befasste sich etwa die Lidové noviny mit den Folgen der amerikanischen Bankenkrise und den möglichen Konsequenzen für die tschechische Wirtschaft. Aber auch dem historisch ersten Roma-Gipfel der Europäischen Union in Brüssel widmete die Lidové noviny in den vergangenen Tagen ihre Themenseite. Und noch ein weiters soziales Problem wurde vom besagten Blatt thematisiert: Die Herstellung der in Tschechien oft konsumierten Droge Pervitin, in Deutschland auch Crystal genannt. Dazu gab es in den letzten Tagen in Prag sogar ein Treffen von Experten, die in diesem Zusammenhang einen neuen negativen Trend feststellten: Während diese Droge früher in kleinen Heimlabors hergestellt wurde, wird sie heute in großen Mengen und auch höherer Reinheit, fast schon industriell, produziert.


Die eingangs erwähnte Spitzel-Affäre um den früheren Abgeordneten Jan Morava hat wieder einmal die Frage in den Raum gestellt, in wie weit Journalisten bei ihrer Arbeit auf versteckte Kameras und Mikrofone zurückgreifen dürfen, um einen wichtigen Sachverhalt zu dokumentieren. Immer, wenn es in der Vergangenheit um solche ethischen Fragen ging, befasste sich das tschechischen Journalisten-Syndikat, die größte Interessensvertretung der Journalisten im Land, mit dem Thema. Nicht anders war es auch diesmal.

Im Folgenden unterhielten wir uns mit dem Vorsitzenden des Syndikats, dem Journalisten Miroslav Jelínek und zwar nicht nur über die Causa Morava, sondern auch generell über die Freiheit der Medien in Tschechien im Jahr 19 nach der Wende.

Welchen Standpunkt vertritt das Journalisten-Syndikat beim aktuellen Fall?

„Wir haben uns mit diesem Thema eigentlich schon viel früher befasst und zwar als wir für die tschechischen Journalisten vor zehn Jahren einen Ethischen Kodex ausgearbeitet haben. Gemäß diesem Kodex werden Vorgänge, wie sie im Fall Morava passiert sind, als Anwendung von unlauteren Mitteln gewertet. Es gibt aber eine Ausnahme und die betrifft Fälle, bei denen Interessen des Gemeinwohls im Spiel sind. In so einem Fall muss unterschieden werden, ob das öffentliche Interesse derart stark war, dass es die Anwendung von unfairen Methoden rechtfertigt. Das Grundproblem ist nämlich, dass es als unmöglich scheint unsaubere Vorgänge - Fälle von Korruption oder offen kriminelles Handeln - mit gewöhnlichen Arbeitsmethoden festzuhalten. Im aktuellen Fall hatte der Enthüllungsjournalist Kroupa keine andere Möglichkeit, als sich zu tarnen und unfaire Methoden anzuwenden. Wir sind bei der Bewertung des jüngsten Falles zum Schluss gekommen, dass es im Interesse der Öffentlichkeit war mit verdeckter Kamera zu arbeiten, denn ansonsten hätte der Reporter keine Beweise für die Zustände liefern können, die hinter den Kulissen der tschechischen Politik herrschen. Problematisch und inakzeptabel wäre es aber gewesen, wenn er sich von einem der beiden Abgeordneten, von Vlastimil Tlustý, hätte instrumentalisieren lassen.“

Der Abgeordnete Vlastimil Tlustý hat schon einmal versucht einen Journalisten zum Komplizen zu machen. Als die Medien vor Jahren berichteten, Tlustý könne nicht belegen, woher das Geld für den Bau seines privaten Anwesens kam und der Politiker stark unter Druck geriet, ging Tlustý in die Offensive über. Während einer Fernsehdiskussion präsentierte er auf einmal alle Unterlagen und Verträge, welche die Finanzierung seines Hauses betrafen. Er zeigte sie jedoch nicht in die Kameras, sondern nur dem Moderator der Sendung, Vaclav Moravec. Der völlig überrumpelte Moravec wurde auf diese Weise unfreiwillig in die Rolle eines Mitwissers gedrängt und von Tlustý instrumentalisiert. Gibt es irgendwelche Hürden, wie sich so etwas in Zukunft verhindern lässt? Miroslav Jelínek:

„Hier geht es im Allgemeinen um das Verhältnis zwischen Politikern und Journalisten und umgekehrt. Ich denke, dass hier ein großes Missverständnis besteht. Die Politiker scheinen überzeugt zu sein, dass die Journalisten so arbeiten und berichten müssen, wie es die Politiker wünschen. Manche üben auch entsprechend Druck auf die Journalisten aus. Es kommt aber ebenso vor, dass einige Journalisten der Meinung sind die besseren Politiker zu sein und dementsprechend die Politik beeinflussen wollen. Das ist aber eine falsche Einstellung. Wenn ein Journalist politisch aktiv werden will, dann kann er das ruhig tun. Nur muss er aber vorher seinen Job in den Medien an den Nagel hängen. Auf der anderen Seite muss aber auch einem Journalisten das gleiche Recht wie jedem anderen Bürger zugestanden werden, nämlich seine Meinung öffentlich äußern zu dürfen. Dazu dienen zum Beispiel die Kommentar-Seiten der Zeitungen. Es sollte der Grundsatz gelten, dass in einem Bericht jegliche Wertung von Seiten des Autors unzulässig ist. Manchmal hört man von Journalisten, sie hätten einen Meinungsbericht verfasst. Das ist aber dann in meinen Augen ein Kommentar, nicht jedoch ein sachlicher Bericht.“

Wie hat sich das Verhältnis von Journalisten und Politikern in den vergangen 18 Jahren verändert? Sind die Journalisten heute unabhängiger, oder sind sie von Seiten der Politiker in Wahrheit weitaus raffinierteren Attacken ausgesetzt? Der Vorsitzende des tschechischen Journalisten-Syndikats, Miroslav Jelínek:

„Es gibt da eine Sache: Und zwar wird behauptet, dass es vor der Wende die Zensur gab. Das stimmt, wobei diese Zensur sehr hart und unnachgiebig war. Nach 1989 fiel das weg und seither herrscht Pressefreiheit. Aber die Presse ist natürlich auch Gegenstand von wirtschaftlichen Interessen und Überlegungen und da überfallen mich schon manchmal Zweifel, ob die proklamierte Freiheit der Medienberichterstattung wirklich gegeben und ob sie in Wahrheit nicht durch die wirtschaftlichen Interessen des Eigentümers eingeschränkt ist. Für mich persönlich kann ich einen solchen Druck von Seiten meines Zeitungsverlags ausschließen. Ich denke aber, dass bei den Boulevard-Blättern ein wirtschaftlich motivierter Druck Gang und Gebe ist.“