Die Parlamentswahlen von 1946

Karikatur: '...und Trumpf' (Die Kommunisten hatten Wahlnummer 1)

In unserem Programm geht es nun weiter mit einem neuen Kapitel aus der tschechischen Geschichte. Von Jitka Mladkova und Katrin Bock erfahren Sie heute mehr über die ersten Parlamentswahlen in der Tschechoslowakei nach dem Zweiten Weltkrieg.

Karikatur: '...und Trumpf' (Die Kommunisten hatten Wahlnummer 1)
Mit Spannung wurden vor 55 Jahren, am 26. Mai 1946, die ersten Parlamentswahlen in der Nachkriegstschechoslowakei erwartet, waren doch seit den letzten Wahlen bereits 11 Jahre vergangen. Zur Zeit der Wahlen von 1935 zählte die Tschechoslowakei noch zu den angesehenen Demokratien in Europa. An den Wahlen hatten sich Dutzende von Parteien beteiligt, 14 waren ins Parlament gewählt worden, unter ihnen auch drei deutsche und eine ungarische Partei. Nach den Wahlen von 1935 waren sowohl Kommunisten als auch Faschisten, Agrarier, Bürgerliche und Sozialdemokraten im tschechoslowakischen Parlament vertreten - kurz das gesamte politische Spektrum. Doch die Wahlen standen bereits unter dem Stern des aufsteigenden Nationalsozialismus - stärkste Partei war mit 15 Prozent aller Stimmen die Sudetendeutsche Partei geworden.

Knapp vier Jahre nach diesen Parlamentswahlen hörte der tschechoslowakische Staat auf zu existieren. Es begann die Zeit des Protektorats Böhmen und Mähren. An Wahlen oder ähnliche Ausdrücke der Demokratie war nicht zu denken. Die politischen Parteien hatten aufgehört zu existieren - es regierte eine von Deutschland eingesetzte Protektoratsregierung.

Wahlplakat der Volkspartei
Erst nach Kriegsende und der Befreiung der Tschechoslowakei konnte erneut an die Durchführung freier, demokratischer Wahlen gedacht werden. Ein Jahr mussten Tschechen und Slowaken allerdings noch warten, bis es im Mai `46 endlich soweit war und sie ihre Stimmen abgeben konnten. In dieser Zeit amtierte eine provisorische Regierung, zudem existierte eine provisorische Nationalversammlung. Entscheidenden Einfluss hatte allerdings die sog. Nationale Front. Diese war bereits vor Kriegsende als Bund antifaschistischer Kräfte entstanden. Die Nationale Front, in der die Kommunisten den entscheidenden Einfluss hatten, sprach sich das Recht zu, zu entscheiden, welche politischen Parteien und Organisationen existieren durften. So wurden gleich nach Kriegsende die Agrarpartei und andere bürgerliche Parteien verboten, da ihnen Kollaboration mit den Deutschen vorgeworfen wurde. Dabei handelte es sich allerdings nicht unbedingt um eine Entnazifizierungsmassnahme, sondern vielmehr um eine Vorbereitung für die kommunistische Machtübernahme im Land. Denn die verbotenen Parteien hatten 1935 insgesamt rund 30 Prozent aller Stimmen erhalten, auf die nun auch die Kommunisten spekulierten. An den Wahlen im Mai 1946 durften nur die Parteien teilnehmen, die in der Nationalen Front Mitglied waren - und dies waren nur noch acht.

Die deutschen und ungarischen Parteien existierten nicht mehr, die bürgerlichen Parteien waren verboten und so standen den Tschechen und Slowaken jeweils nur vier Parteien zur Auswahl. Im Tschechischen Landesteil waren dies die Kommunistische Partei, die Ntionalen Sozialisten, die Tschechoslowakische Volkspartei sowie die Sozialdemokraten. Die Slowaken hatten die Auswahl zwischen den Kommunisten, der Demokratischen Partei, der Freiheitspartei sowie der Partei der Arbeit.

Auch die Wählerschaft hatte sich in den 11 Jahren sehr verändert. Rund 12 Prozent der Wähler von 1935 war inzwischen verstorben, 15 Prozent der jetzigen Wähler durfte das erste Mal ihre Stimme abgeben. Zudem war erstmals das Wahlrecht von 21 Jahren auf 18 Jahre hinuntergesetzt worden. Wählen durften allerdings nur Tschechen und Slowaken sowie in der Tschechoslowakei lebende Angehörige anderer slawischer Völker. Vom Wahlrecht ausgeschlossen waren alle im Lande verbliebenen Deutsche und Ungarn, aber auch Juden und alle die Tschechen und Slowaken, denen Kollaboration vorgeworfen wurde.

Noch war das Wahlrecht von 1920 gültig, das auf dem Prinzip des Verhältniswahlrechts beruhte. Es bestand Wahlpflicht, d.h. jeder Wahlberechtigte musste wählen. Auf die Wiederwahl in eine zweite Parlamentskammer, den Senat, verzichtete man nach Kriegsende. So hatte die Tschechoslowakei fortan nur noch eine Parlamentskammer.

Die Parteien der Nationalen Front hatten sich zu Beginn der fünfmonatigen Wahlkampagne versprochen, fair zu sein, keine aussenpolitischen Fragen sowie weder die Sowjetunion noch Präsident Benes ins Spiel zu bringen. Dennoch wurde es ein harter Wahlkampf. Sowohl Kommunisten als auch Nationale Sozialisten hofften, die Wahlen für sich zu entscheiden. Die Nationalen Sozialisten rechneten damit, stärkste Partei zu werden, um dann mit der Volkspartei und der slowakischen Demokratischen Partei die Parlamentsmehrheit stellen zu können. Das Wahlergebnis wurde mit Spannung erwartet, entschieden die Tschechen und Slowaken doch über das weitere Schicksal ihres Landes.

Plakat der Nationalen Sozialisten: 'Mit uns verirren Sie sich nicht
Für viele war das Ergenis eine Überraschung - die Kommunisten siegten haushoch. In keinem anderen europäischen Staat erhielt eine kommunistische Partei in relativ freien und demokratischen Wahlen je so viele Stimmen wie gerade in der Tschechoslowakei 1946. Landesweit gewannen sie 38 Prozent aller abgegebenen Stimmen. Im tschechischen Landesteil waren es sogar 40 Prozent. An zweiter Stelle folgten bei den Tschechen die enttäuschten Nationalen Sozialisten mit knapp 25 Prozent, gefolgt von der Volkspartei mit 20 Prozent und den Sozialdemokraten mit 15 Prozent.

In der Slowakei gewann dagegen die Demokratische Partei mit 62 Prozent der Stimmen. Die Kommunisten erhielten hier nur 30 Prozent. Die Freiheitspartei bzw. die Partei der Arbeit wählten jeweils nur rund 3 Prozent. Lediglich 0,5 Prozent aller im Lande abgegebener Stimmzettel waren aus Protest gegen die Politik der Nationalen Front und das Verbot der bürgerlichen Parteien leergeblieben. Die Abgabe eines leeren Stimmzettels war nämlich die einzige Möglichkeit gewesen, seine Unzufriedenheit mit der Politik der Nationalen Front auszudrücken.

Es stellt sich die Frage, warum die Kommunisten in den ersten Nachkriegswahlen in der Tschechoslowakei so viele Stimmen erhielten: 2,2 Millionen der insgesamt 7 Millionen Wahlberechtigten hatten sie gewählt. Erklärungen dafür gibt es einige:

In der Tschechoslowakei spielten die Erfahrungen mit der deutschen Okkupation eine grosse Rolle. Den Westmächten warf man vor, die Tschechoslowakei im September 1938 bei der Münchner Konferenz verraten zu haben. Man glaubte, dass allein die Sowjetunion bereit gewesen war zu helfen. Dadurch fühlte man sich den Kommunisten verbundener.

Zudem war ein Grossteil der Tschechoslowakei von der Roten Armee befreit worden. Die Sowjets galten damals nicht als Besatzer, sondern Befreier. Bereits im Dezember 1945 waren übrigens alle Truppen der Roten Armee, die von Osten her bis Pilsen vorgestossen war, aus der Tschechoslowakei abgezogen worden. Laut Ansicht einiger Historiker spielte die unbewusste Assoziation eine Rolle, dass die Rote Armee das Land von den deutschen Besatzern befreit hat. Und Rote Armee gleich Kommunisten gleich Kommunistische Partei.

Wahlplakat der Kommunisten: 'Mehr Arbeit für die Republik'
Die Wahlen fanden nicht, wie anfangs versprochen, einige Monate nach Kriegsende statt, sondern erst ein Jahr nach der Befreiung. Die Kommunisten hatten die von ihnen benötigte Zeit für ihre Propaganda. Diese bestand vor allem aus freiwilligen Arbeitseinsätzen ihrer Mitglieder. Unter der Parole "Mehr Arbeit für die Republik" halfen Tausende von Kommunisten bei der Ernte oder bei Stadt- und Dorfverschönerungsmassnahmen - der politische Effekt war grösser als all die Parolen der anderen Parteien zusammen.

In den Grenzgebieten wurde der landwirtschaftliche Boden, der einstmals Deutschen gehört hatte, die vertrieben worden waren, an Tschechen verteilt. Zahlreiche tschechische Neubauern waren der Kommunistischen Partei dafür dankbar und gaben ihr ihre Stimme: insbesondere in den ehemals deutschen Siedlungsgebieten erzielten die Kommunisten ihre grössten Erfolge.

Auch vor dem Zweiten Weltkrieg zählte die tschechoslowakische Kommunistische Partei zu den stärksten Europas, 1935 hatte sie bei den Parlamentswahlen 10 Prozent aller Stimmen erhalten und war damit drittstärkste Partei gewesen. Zudem glaubten viele aus Konzentrationslagern, Exil oder Kriegsgefangenschaft Heimkehrende nach Kriegsende wirklich an die Errichtung einer besseren, gerechten Gesellschaft, in der alle gleichgestellt sein sollten - das Programm der Kommunisten schien diese Vorstellungen erfüllen zu können.

Am 18. Juni 1946 kam das neugewählte Parlament zu seiner ersten Sitzung zusammen. Von den 300 Sitzen erhielten die tschechischen und slowakischen Kommunisten 114. Die tschechischen Nationalen Sozialisten hatten 55 Mandate, die Volkspartei 46, die slowakische Demokratische Partei 43 und die Sozialdemokraten 37. Die beiden kleinen slowakischen Parteien, die Freiheitspartei und die Partei der Arbeit stellten zwei bzw. drei Abgeordnete. Insgesamt hatten die Tschechen 231 Sitze und die Slowaken nur 69.

Am 2. Juli wurde die neue Regierung vereidigt. Regierungsvorsitzender wurde der Chef der stärksten Partei, der Kommunist Klement Gottwald. Zudem erhielten die Kommunisten 9 der insgesamt 24 Ministerposten. Die drei tschechischen Parteien stellten jeweils drei Minister, die slowakische Demokratische Partei vier. Zwei Minister gehörten keiner Partei an: Aussenminister Jan Masaryk, Sohn des ersten tschechoslowakischen Präsidenten Tomas Masaryk, und Verteidigungsminister General Ludvig Svoboda.

Mit Ausnahme der zwei kleinen slowakischen Parteien stellten alle im Parlament vertretenen Parteien Minister - es gab also so gut wie keine Opposition. Die im Juli 1946 vereidigte Regierung der Nationalen Front plante bereits für den Mai 1948 Neuwahlen - zu diesen sollte es allerdings unter ganz anderen Vorzeichen kommen: Im Februar 1948 ergriffen die Kommunisten vollständig die Macht und schalteten die anderen Parteien aus der Regierung aus. Die folgenden Wahlen im Mai 1948 bildeten den Auftakt für eine Reihe von pro-Forma-Wahlen, bei denen die Wahlberechtigten keine Wahl mehr hatten.