Die Tschechische Republik hat eine neue Regierung

Rychetsky, Gross, Mares, Spidla und Svoboda, Foto:CTK

Einen Monat hatten sich die tschechischen Wähler zu gedulden, bis sich die Ergebnisse ihrer Abgeordnetenhauswahl in der Konstituierung einer neuen Regierung widerspiegeln konnten. Am Montag wurde das neue Kabinett durch Präsident Vaclav Havel ernannt. Markéta Maurová berichtet.

Rychetsky, Gross, Mares, Spidla und Svoboda, Foto:CTK
Die Tschechische Republik hat eine neue Regierung. Sechzehn Minister des neuen Koalitionskabinetts mit dem sozialdemokratischen Parteichef Vladimir Spidla an der Spitze legten am Montag vor Präsident Vaclav Havel den Treueid ab. Das Staatsoberhaupt äußerte bei diesem Anlass:

"Ich glaube, dass diese Regierung ein leistungsfähiges Team bildet, dass sie Anerkennung der Öffentlichkeit für ihre Leistungen gewinnt, dass sie eine stabile Regierung sein wird, die die ganze Legislaturperiode aushält. Ich glaube, dass sie unsere Republik in die Europäische Union einführen wird."

Das einfarbige sozialdemokratische Kabinett von Milos Zeman wird durch eine Koalitionsregierung abgelöst. Es sitzen darin 11 Sozialdemokraten, drei Christdemokraten sowie drei Mitglieder der liberalen Freiheitsunion - Demokratischen Union. Neun Personen vertreten dabei zum ersten Mal diese Funktion. Sechs Minister wirkten bereits im Team von Milos Zeman und zwei in der vorherigen Übergangsregierung Josef Tosovskys. Nach einer vierjährigen Unterbrechung arbeiten im neuen Kabinett wieder auch zwei Frauen - Schulministerin Petra Buzková und Gesundheitsministerin Marie Souckova. Mit durchschnittlich 43 Jahren handelt es sich um die jüngste Regierung in der Geschichte des Landes.

Nach der feierlichen Ernennung fuhren die Kabinettsmitglieder nach Lany, um Blumen am Grab des ersten tschechoslowakischen Präsidenten Tomás Garrigue Masaryk niederzulegen. Im Anschluss daran trafen sie sich zur ersten Regierungssitzung. Einleitend wurde die ehemalige Abgeordnete und Beraterin Spidlas aus dem Sozialministerium Jana Gavlasova zur Leiterin des Regierungsamtes ernannt und löste so Ex-Minister Karel Brezina ab. Daraufhin wurden eine neue Handelsordnung sowie der Plan zur Vorbereitung einer endgültigen Version der Programmerklärung gebilligt. Einzelne Ministerien sollen bis Ende dieser Woche ihre Grundlagen vorlegen. Umweltminister Libor Ambrozek sagte dazu für sein Ressort:

"Ich glaube, dass man in manchen Dingen von der vorherigen Programmerklärung ausgehen kann, da es nicht gelungen ist, alle Punkte zu erfüllen. Und natürlich auch aus den Programmen der Koalitionsparteien und aus dem Koalitionsvertrag. Ich glaube, dass wir es bis Freitag problemlos schaffen können."

Wie die Gesundheitsministerin Marie Souckova dem Tschechischen Rundfunk bestätigte, wird man sich vor allem auf den existierenden Koalitionsvertrag stützen:

"Die Programmerklärung, die wir mit der Koalition abgeschlossen haben, hat sozusagen einen Rahmencharakter. Sie muss nun in einer Programmerklärung der Regierung, d.h. gründlicher erarbeitet werden."

Auf Grund des etwa 50-seitigen Dokuments wird im Abgeordnetenhaus die Vertrauensfrage gestellt. Die Abstimmung soll am 5. August stattfinden.