Die Viererkoalition feierte Erfolg in den Senatswahlen/die Wahlbeteiligung war gering

Im zweiten Durchgang der Teilwahlen zum tschechischen Senat ist am Sonntag die oppositionelle Viererkoalition als Sieger hervorgegangen. Das Bündnis der vier Parteien der liberalen Mitte wird insgesamt über 39 Mandate im Oberhaus des tschechischen Parlaments verfügen. Die Demokratische Bürgerpartei-ODS, die als stärkste Oppositionspartei ein Tolerierungsabkommen mit den regierenden Sozialdemokraten geschlossen hatte, gewann in acht Wahlbezirken und wird somit 22 Sitze im Senat einnehmen. Die Sozialdemokraten-CSSD hingegen werden anstelle der bisherigen 23 nur noch 15 und die Kommunisten anstelle der bisherigen vier nur drei Senatoren haben. Weder die CSSD gemeinsam mit der ODS, noch die Viererkoalition aber werden die absolute Mehrheit im Senat inne haben. Am zweiten Wahlgang der Senatswahlen nahm andererseits jedoch nur jeder fünfte wahlberechtigte Bürger teil. Die niedrige Wahlbeteiligung schon im ersten Durchgang der Senatswahlen entfesselte erneut Diskussionen über eine eventuelle Reform oder sogar die Auflösung des Oberhauses des tschechischen Parlaments. Ihr Mandat haben sechs Senatoren für die kommenden sechs Jahre verteidigt, unter ihnen auch der tschechische Ex-Premier Petr Pithart.

Eine schmerzliche Niederlage erlebte die ODS - den Worten ihres Vorsitzenden Vaclav Klaus zufolge - im mittelböhmischen Wahlbezirk Benesov, wo die Senatspräsidentin Libuse Benesova von der Kandidatin der Viererkoalition, der ehemaligen Direktorin der Uni-Klinik Prag-Motol, Helena Rögnerova, deutlich bezwungen wurde. Mit seiner Niederlage musste sich auch der sozialdemokratische Außenminister Jan Kavan abfinden, der im mährischen Prostejov durch Robert Kolar von der Viererkoalition geschlagen wurde.

Der Vizepremier und Vizechef der Sozialdemokraten Vladimir Spidla räumte am Montag ein, dass das weitere Schicksal des zwischen der ODS und der CSSD geschlossenen Tolerierungsabkommens demnächst diskutiert werde. Spidla wies jedoch die Meinung zurück, dass die CSSD wegen des Duldungsabkommens verloren hätte. Er meinte, dass die CSSD es nicht verstanden habe, ihre Erfolge bei der Führung des Landes aus der wirtschaftlichen Krise als einen komplizierten politischen Kampf darzulegen.

Nach Meinung des Politologen Rudolf Kucera ist der Erfolg der Viererkoalition im zweiten Durchgang der Senatswahlen nicht in deren Programm, sondern eher darin zu suchen, dass die Wähler ihre Unzufriedenheit über das Tolerierungsabkommen und ihre Angst vor dem Aufwind der Kommunisten, die in den Landkreiswahlen relativ erfolgreich waren, zum Ausdruck brachten. Der Politologe Bohumil Dolezal ist der Meinung, dass die ODS und die CSSD die Früchte ihrer eigenen Kritik am Senat als dem einer unnötigen Parlamentskammer nunmehr geerntet haben.