Droge Crystal Speed: Tschechische Antidrogenpolitik zu lasch?

Die Diskussion zum Drogenproblem im tschechisch-deutschen Grenzraum geht weiter. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte vergangene Woche in einem Artikel der Zeitung „Die Welt“ die zu liberale Drogenpolitik in Tschechien kritisiert. Dies wies der nationale tschechische Antidrogenkoordinator Jindřich Vobořil am Mittwoch zurück.

Crystal Speed

Die Herstellung und der Kauf der synthetischen Droge Crystal Speed beschäftigt weiter tschechische und die deutsche Ermittlungsbehörden und Politiker. Die Zahl der gefassten Kuriere ist zwischen 2010 und 2011 drastisch nach oben geschnellt und die Menge des dabei konfiszierten Methamphetamins ist sogar um 250 Prozent angestiegen. Gegenüber Radio Prag bestätigte auch Stefan Hartl vom Polizeipräsidium Oberpfalz diese Entwicklung:

„Wir stellen gerade in den letzten Monaten eine erhöhte Anzahl von Aufgriffen fest. Diese hängen damit zusammen, dass Personen aus der Tschechischen Republik vermehrt Drogen nach Deutschland einführen.“

Hartmut Koschyk

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann betonte am Dienstag vergangener Woche in der Zeitung „Die Welt“, die liberale Drogenpolitik in Tschechien sei die Hauptursache für den grenzüberschreitenden Handel mit illegalen Drogen. Am gleichen Tag war Herrmanns Parteikollege aus der CSU, der parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Hartmut Koschyk, zu Gesprächen über die Crystal-Problematik in Prag. Er hatte nach den Gesprächen mit Finanzminister Kalousek einen anderen Eindruck:

„Die tschechische Seite hat uns gegenüber sehr deutlich gemacht: Es gibt keine Liberalisierung der tschechischen Drogengesetzgebung. Die tschechische Drogengesetzgebung geht auch stringent gegen den Besitz und Handel einer solch gefährlichen Droge wie Crystal Speed vor. Ich muss wirklich sagen, ich habe nach der Veranstaltung in Hof (Deutsch-tschechisches Innenministertreffen in Bayern im Februar 2012, Anm. d. R.) und den Gesprächen im tschechischen Finanzministerium und in der Zolldirektion hier in Prag nicht den Hauch eines Zweifels, dass die deutsche Seite mit allem Ernst und allem Nachdruck das Übel an der Wurzel bekämpfen will.“

Jindřich Vobořil

Der nationale tschechische Antidrogenkoordinator Jindřich Vobořil reagierte am Mittwoch auf die Beschuldigung der bayerischen Seite. Gegenüber der Presseagentur ČTK sagte er, die tschechische Regierung handle mit Nachdruck. Die tschechische Seite habe eine Reihe von Maßnahmen gegen die Verbreitung des Grundstoffes für die Pervitinherstellung getroffen, die auch gegriffen hätten, so Vobořil. Aber die Hersteller seien auf die illegale Einfuhr der chemischen Stoffe aus Polen umgestiegen. Staatssekretär Koschyk hatte dies bereits am Dienstag angesprochen:

„Die Beschaffung des Grundstoffs haben wir zwischen der deutschen und tschechischen Seite einigermaßen im Griff, aber die findigen Produzenten weichen sofort aus. Jetzt wird eben der Grundstoff aus Polen beschafft. Die Eingrenzung der Grundstoffbeschaffung und die Wege der Droge weit über den tschechisch-deutschen Grenzraum hinaus, machen deutlich: Wir haben zwar ein Problem, von dem Deutschland und Tschechien momentan am stärksten betroffen sind, aber das Problem wird sich ausweiten, und man muss es sehr bald auf die europäische Ebene heben.“

Auch Vobořil drängt auf eine gesamteuropäische Lösung. Allerdings hätten bisher weder Verhandlungen auf europäischer noch auf bilateraler Ebene zu Veränderungen geführt.