Drohbriefe und Beschuldigungen: Präsidentschafts-Wahlkampf geht weiter

Kein schönes Bild hatte die tschechische Präsidentschaftswahl am vergangenen Wochenende hinterlassen, um des diplomatisch auszudrücken. Die aufgeheizte Stimmung hat mehrere Brandherde entstehen lassen, an denen die Flammen munter weiterlodern - ein Feuerwehreinsatzbericht.

Die Stimmung vor der erneuten Wahl ist weiter aufgeheizt. Aufregung gibt es derzeit um Drohbriefe, die am Dienstag sechs Parlamentarier an ihre Parlamentsadresse erhalten haben. Den Schreiben beigelegt waren Pistolenkugeln - eine wirkliche Drohung oder ein blöder Scherz? Die Abgeordnete Liána Janáčková hat sich entschieden, die Sache nicht ernst zu nehmen:

„Falls jemand glaubt, mich einschüchtern zu können, dann hat er sich getäuscht.“

Tatsache ist, dass alle sechs Empfänger der Briefe entweder für Václav Klaus gestimmt oder sich enthalten haben. Dass hinter der Drohpost aber die Sozialdemokraten stehen könnten, schließt jedoch einer der Adressaten aus - der Abgeordnete Evžen Snitilý, seines Zeichens selbst Sozialdemokrat:

„Keine Sekunde habe ich daran gedacht“, so der Politiker, der unabhängig davon aber den Austritt aus seiner Partei erwägt.

Pavel Severa, Mitte (Foto: ČTK)

Wie auch immer es zu den Drohbriefen gekommen sein mag, die Emotionen kochen weiter hoch. Die Stimmung ist geprägt von wechselseitigen Beschuldigungen besonders der regierenden Bürgerdemokraten und der oppositionellen Sozialdemokraten, wie schon am Wochenende bei der Wahl, als sich drei Abgeordnete deswegen sogar in den Krankenstand verabschiedeten. In einem weiteren Aufreger geht es um Videobänder von einem geheimen Treffen, dessen Ziel gewesen sein soll, einige Sozialdemokraten zur Wahl von Václav Klaus zu bewegen. Bürgerdemokraten- und Regierungschef Mirek Topolánek behauptete nun am Dienstag, die Sozialdemokraten hätten diese Aufnahmen mit Hilfe des Geheimdienstes veröffentlicht. Erneute Anschuldigungen also, jedoch keine Beweise. Konsequenzen aus dem ganzen Schlamassel haben nun die Christdemokraten gezogen:

„Wir haben ausprobiert, was es heißt, offen über den Präsidenten abzustimmen. Sicher sollten wir nun zur geheimen Wahl zurückkehren. Die offene Abstimmung hat kein Ergebnis gebracht, sondern nur ein peinliches Theaterstück“, urteilt der christdemokratische Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Pavel Severa.

Während die Christdemokraten bei der ersten Wahl noch für eine offene Abstimmung votiert hatten, unterstützen sie für Freitag nun eine geheime Abstimmung so wie bisher nur die Bürgerdemokraten. Sozialdemokraten und Kommunisten wollen weiter, dass per Handzeichen entschieden wird. Die Grünen hingegen haben sich noch nicht entschieden.