Eine Brücke mit fünf Pfeilern: Ministerkonferenz über Migration in Prag

Noch nie war die Erdbevölkerung so mobil wie heute. Wie Migration gesteuert und kontrolliert werden kann, damit befasste sich eine Konferenz zum „Aufbau von Migrationspartnerschaften“ im Rahmen der tschechischen EU-Präsidentschaft. Organisiert wurde die Tagung auf Ministerebene unter der Federführung des scheidenden tschechischen Innenministers, Ivan Langer. Am Mittwoch ging sie in Prag zu Ende.

54 Delegationen aus 47 Ländern waren zu der zweitägigen Konferenz über den Aufbau von Migrationspartnerschaften nach Prag gereist. Außer den EU-Staaten nahmen Delegationen aus Südost- und Osteuropa, Asien und der Türkei teil. Auch der deutsche Innenminister, Wolfgang Schäuble, war nach Prag gekommen. Schäuble umriss die Problematik, um die es bei der Konferenz ging:

„Weltweit gibt es heute 200 Millionen Migranten, das ist eine Begleiterscheinung der Globalisierung. Ich sehe darin nicht nur ein Risiko oder eine Gefahr. Darin liegt auch eine Chance, in vieler Hinsicht sogar. Die Menschen sind heute viel mobiler, als sie es je in der Geschichte waren.“

Eines der Instrumente, um Wanderungsbewegungen zu beeinflussen, sind „Migrationspartnerschaften“. Das sind Kooperationen zwischen Ziel-, Transit- und Herkunftsländern der Migranten. Sie sollen einen Interessensausgleich zu erzielen.

Die Themen der Konferenz waren jedoch weiter gefasst. Die einzelnen Sektionen befassten sich mit fünf Kernbereichen des Migrationsmanagements. Diese wurden in Prag durch das Symbol einer Brücke mit fünf Pfeilern veranschaulicht. Die fünf Pfeiler, das sind der Kampf gegen illegale Einwanderung, die Rückkehr von Migranten ins Herkunftsland, die legale Mobilität, die Integration von Menschen fremder Herkunft und die Impulse für die Entwicklung eines Landes durch die Zuwanderung. Die Debatten kreisten nicht etwa um technische Details der zwischenstaatlichen und internationalen Zusammenarbeit beim Migrationsmanagement, im Vordergrund standen vielmehr grundsätzliche Belange. Der tschechische Innenminister Ivan langer:

„Das Hauptziel war, gemeinsame Konzepte zu entwickeln, damit wir die Migration in allen fünf erwähnten Bereichen unter Kontrolle haben. Wir wollen aber gleichzeitig bekräftigen können: Ja, wir wollen die legale Mobilität und Migration ermöglichen und erleichtern. Die illegale Migration jedoch werden wir entschlossen bekämpfen“

Einer Schlüsselrolle spielt bei der Steuerung und Kontrolle der Mobilität das Informationsmanagement.

„Im Hinblick darauf, dass wir in einem gemeinsamen Raum ohne Grenzen, ohne Grenzkontrollen leben, brauchen wir, um diese Herausforderung zu bewältigen, ein möglichst effizientes System des Informationsaustauschs“, so Langer

Das Schlusswort hatte der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Jacques Barrot. Er sicherte die Unterstützung der Kommission zu, wenn damit begonnen wird, die gemeinsame Erklärung der Konferenz in die Praxis umzusetzen.