Einigungsverfahren wegen Ernennung des Bevollmächtigten für Euro-Einführung

Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten) hat am Montag auf Anlass einer der Regierungsparteien ein Einigungsverfahren der Koalition initiiert. Dies teilte die Sprecherin des Kabinetts, Lucie Ješátková, der Nachrichtenagentur ČTK mit. Der Grund ist die Entscheidung des EU-Ministers Martin Dvořák (Bürgermeisterpartei Stan), seinen Bevollmächtigten für die Euro-Einführung zu ernennen. Laut der Sprecherin ist das Thema des Verfahrens auch eine Debatte über die Kompetenzen und die Notwendigkeit, einen gemeinsamen Standpunkt  der Koalition zu den tragenden politischen Themen aufrechtzuerhalten. Dvořák ernannte den Ökonom Petr Zahradník zu seinem Bevollmächtigten für die Euro-Einführung.

Einzelheiten über das Einigungsverfahren sind im Koalitionsvertrag enthalten, den der Zusammenschluss Spolu (Bürgerdemokraten, Christdemokraten, Top 09) mit den Piraten und der Bürgermeisterpartei Stan schloss.