Empörung über rassistische Äußerungen des Bürgermeisters von Vsetin

Der Bürgermeister der ostmährischen Stadt Vsetin /Wesetin und Christdemokrat, Jiri Cunek, hat bei seiner Partei (KDU-CSL) eine Welle der Empörung ausgelöst. Cunek, der für die KDU-CSL im Senat sitzt, hat Hunderte Roma aus der Stadt ausgesiedelt und durch rassistische Äußerungen auf sich aufmerksam gemacht. Viele Christdemokraten fordern eine Entschuldigung oder seinen Ausschluss aus der Partei.

Jiri Cunek (Foto: CTK)

Jiri Cunek, Bürgermeister der knapp 30.000 Einwohner zählenden Stadt Vsetin in Ostmähren und christdemokratischer Senator versteht nicht, warum die von ihm angeordnete Aussiedlung der Roma-Bewohner aus der Stadt für so große Aufregung sorgt.

"Ich will meinen Leuten zeigen, dass man so etwas in dieser Stadt machen kann", sagte Cunek bezogen auf die durchgeführten Aussiedlungen. Das wolle er auch der ganzen Tschechischen Republik zeigen, sagte Cunek im Tschechischen Fernsehen.

Der Stadtrat in Vsetin hatte auf Initiative Cuneks 100 Roma, die ihre Mieten nicht bezahlt hatten, aus der Stadt über die Grenze des Kreises Zlin ausgesiedelt. Ferner wurden rund 230 Roma aus der Stadt abgeschoben und einen Kilometer hinter der Stadtgrenze in Containern untergebracht. Für einen Sturm der Entrüstung bei Roma-Aktivisten und bei der christdemokratischen Parteiführung sorgten aber vor allem die Worte Cuneks, mit denen er diese Zwangsaussiedlungen im Fernsehen verteidigte. "Ich entferne doch nur ein Geschwür, das machen die Ärzte doch auch", sagte Cunek.

Eine aus Vsetin abgeschobene Roma-Familie (Foto: CTK)

Einige Abgeordnete der KDU-CSL fordern eine Abmahnung Cuneks oder sogar dessen Ausschluss aus der Partei Der amtierende Parteivorsitzende der KDU-CSL Jan Kasal sagte, Cuneks Verhalten stehe im Widerspruch zu den Grundsätzen der Partei. Der stellvertretende Senatspräsident und Christdemokrat Petr Pitthart fordert Konsequenzen:

"Ich werde darauf drängen, dass sich die Senatsfraktion der KDU-CSL scharf vom Verhalten und den Äußerungen von Senator Cunek distanziert. Wenn wir das nicht machen. dann werden sich die christdemokratischen Parteien in Europa von uns distanzieren", so Pitthart.

Es gibt aber auch Stimmen in der Partei, die auf den eindrucksvollen Erfolg Cuneks bei den Senatswahlen in der letzten Woche hinweisen. In anderen Stellungnahmen werden die Äußerungen Cuneks als nah an der Grenze zur nationalsozialistischen Ideologie bezeichnet. Der Senator und ehemalige Präsidentenberater Karel Schwarzenberg wählt zurückhaltende Worte, hinter denen aber eine klare Forderung steht:

"Ich hoffe sehr, dass er sich öffentlich für seine Äußerungen entschuldigt. Wenn nicht, dann wäre es sehr gut, wenn er die Partei verlassen würde", betonte Schwarzenberg.

Die KDU-CSL wird auf ihrer gesamtstaatlichen Konferenz über mögliche Konsequenzen beraten.