Umstrittener Senator Cunek will neuer christdemokratischer Parteivorsitzender werden

Durch die umstrittene Umsiedlung von über 300 Roma aus dem Stadtzentrum des mährischen Ortes Vsetin sorgte der dortige Bürgermeister und neu gewählte christdemokratische Senator Jiri Cunek in den vergangenen Wochen in Tschechien für viel Aufsehen. Auch innerhalb der eigenen Partei wurden Stimmen laut, er solle sich ganz aus dem öffentlichen Leben zurückziehen. Stattdessen will Cunek jetzt neuer Parteivorsitzender der tschechischen Christdemokraten werden, die seit dem Rücktritt von Miroslav Kalousek im August quasi führungslos sind.

Jiri Cunek (Foto: CTK)

Durch seine Nacht- und Nebel-Aktion, mit der er mehrere Roma-Familien aus dem Stadtzentrum von Vsetin in 200km entfernte Gemeinden umsiedeln ließ, wurde der Bürgermeister von Vsetin, Jiri Cunek, über Nacht in ganz Tschechien bekannt. Insbesondere seine Äußerung, er habe damit seine Stadt "nur von einem Geschwür" bereinigt, sorgte bei Roma-Organisationen, Menschenrechtlern, aber auch innerhalb der eigenen Partei für Empörung. Letztlich entschied sich die Parteiführung jedoch dagegen, Cunek zur Rechenschaft zu ziehen. Für sein Vorgehen müsse er selbst, nicht aber die Partei haften, hieß es zur Begründung. Schließlich bescherte vor allem der klare Erfolg bei den Kommunal- und Senatswahlen kurze Zeit später Cunek eine starke Position in seiner Partei. Jiri Stodulka, Vizeparteichef der Christdemokraten:

"Er ist bereits zum dritten Mal zum Bürgermeister von Vsetin gewählt worden und darüber hinaus auch noch fast konkurrenzlos zum Senator."

Kritiker befürchten hingegen einen Image-Verlust für die Christdemokraten und warnen vor Cuneks Kandidatur zum Parteivorsitzenden. So etwa der christdemokratische Senator Petr Pithart:

"Cuneks Kandidatur erzeugt natürlich gewisse Spannungen innerhalb dieser Partei. In welchem Ausmaß, kann ich mir noch nicht vorstellen, aber sie werden nicht unbedeutend sein."

Der Schauspieler und Regisseur Bretislav Rychlik hat wegen der umstrittenen Roma-Umsiedlung sogar Strafanzeige gegen Cunek erstattet. In seinen Augen wäre dessen Wahl zum neuen Vorsitzenden der Christdemokraten eine schlechte Visitenkarte für die Partei:

"Die Partei entledigt sich damit definitiv des Christentums in ihrem Namen."

Ähnlich sehen es auch Roma-Organisationen und Menschenrechtler. Einige von ihnen erwägen aufgrund des unchristlichen Vorgehens eine Beschwerde beim Papst. Cunek selbst will hingegen das Bild seiner Partei in der Öffentlichkeit verbessern. Die Christdemokraten müssten mehr für ihre Prinzipien eintreten, sagte er am Wochenende im öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen. Bislang ist Jiri Cunek der einzige Kandidat für den Parteivorsitz, über den am 9. Dezember entschieden werden soll. Noch ist seine Nominierung nicht amtlich, der Zliner Kreisverband der Christdemokraten wird am Donnerstag darüber entscheiden. Es wird erwartet, dass er Cuneks Kandidatur unterstützt. Offen ist auch noch, ob sich die populäre christdemokratische Fraktionsvorsitzende Vlasta Parkanova zu einer Gegenkandidatur entscheidet.