Energiemonopolisten in Tschechien
Der Energiemarkt in Tschechien wird von zwei großen Monopolisten beherrscht - dem Stromkonzern CEZ und dem Gasunternehmen RWE Transgas. Die CEZ AG stellt 83 Prozent der Stromversorgung des Landes sicher. RWE Transgas, eine Tochter der deutschen RWE Energy, beherrscht mit ihren regionalen Vertriebsgesellschaften über 80 Prozent des Gasmarkts in Tschechien. Welche Auswirkungen hat diese Monopolstellung?
"Der Elektrizitätsmarkt in Tschechien wurde Anfang 2006 liberalisiert. Daher basiert der Strompreis jetzt ausschließlich auf Angebot und Nachfrage. Im Juli wird zudem die Prager Energiebörse eröffnet, bei der Strom zum Marktpreis gehandelt wird. CEZ bestimmt also den Preis nicht von sich aus, sondern er steigt vor allem deshalb, weil in den Regionen südlich und westlich von Tschechien Strommangel herrscht", so Krejci.
Mit 45 Euro pro Megawattstunde - also zehn Euro weniger als in Deutschland - sei der Strompreis in Tschechien außerdem noch einer der niedrigsten in Europa, ergänzte Krejci.
Im Gegensatz zu CEZ hat sich der Gasmonopolist RWE Transgas schon mehrfach in die Nesseln gesetzt. Wegen Missbrauchs seiner dominanten Marktstellung wurde er im August 2006 von der tschechischen Kartellbehörde (UOHS) mit dem Rekordbußgeld von umgerechnet 13,2 Millionen Euro belegt. Transgas wurden überhöhte Preise und Behinderung der Konkurrenz vorgeworfen. Im März dieses Jahres wurde das Bußgeld zwar noch auf ca. 8,5 Millionen Euro reduziert, doch auch das ist die Rekordsumme, die wegen des Verstoßes gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen jemals in Tschechien festgelegt wurde.
Die gerichtlichen Auseinandersetzungen um RWE Transgas reißen indes nicht ab. Anfang Mai geriet die Firma ins Visier der Energieregulierungsbehörde (ERU). Sie machte der Gasfirma zum Vorwurf, ihren Kontrahenten nicht genügend Kapazitäten in unterirdischen Gasvorratsräumen zu überlassen und somit den freien Wettbewerb einzuschränken. Und damit nicht genug. Anfang Juni wurde bekannt, dass die Tschechische Republik dem Monopolisten weitere Vorteile verschaffen könnte, indem sie Erdgas von der Verbrauchersteuer befreien sowie steuerliche Abschreibungen für RWE Transgas ermöglichen will. Ein Vorhaben, dass bei den Herstellern und Vertreibern von Biogas (LPG) auf heftige Kritik stößt. Pavel Bartl von der hiesigen LPG-Assoziation sagte dazu:
"Der Staat respektiert unserer Meinung nach nicht die europäische Richtlinie, die ihm zwar die Möglichkeit einräumt, gewisse Brennstoffe von der Verbraucher- und der Ökosteuer zu befreien. Gleichzeitig besagt sie aber auch, dass der Staat für analoge Brennstoffe auch analoge Bedingungen und Steuern festzulegen hat."
Umweltminister Martin Bursik behauptet zwar, dass alles mit rechten Dingen zugeht, sein Kabinettskollege, Wirtschaftsminister Martin Riman, hingegen stellte fest:
"Ich denke, das ist keine gute Lösung. Aber leider ist die Erdgas-Lobby halt wesentlich stärker als die Biogas-Lobby."
Noch Fragen?
