Entschädigung für Opfer der Okkupation von 1968

Mit einer, wenn auch verhältnismäßig niedrigen Entschädigung können die Opfer der der Okkupation der Tschechoslowakei aus den Jahren 1968 bis 1991 rechnen. Das Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch das entsprechende Gesetz gebilligt. Martina Schneibergova fasst zusammen:

August 1968

Die Beträge, die den Opfern der Okkupation ausgezahlt werden sollen, bewegen sich zwischen 30.000 und 150.000 Kronen (umgerechnet zwischen 1.000 und 5.000 Euro). Die Familienangehörigen der Menschen, die von den sowjetischen Soldaten umgebracht worden sind, sollen 150.000 Kronen bekommen. Opfer von Vergewaltigungen oder diejenigen, die Verletzungen mit Dauerfolgen erlitten haben, haben Anspruch auf 70.000 Kronen (ca. 2.330 Euro). Für Verletzungen ohne Folgen sollen den Betroffenen 30.000 Kronen ausgezahlt werden. Die oppositionellen Bürgerdemokraten (ODS), die den Gesetzentwurf unterbreitet haben, schlugen ursprünglich viel höhere Entschädigungssummen vor. So sollte den Verwandten der Getöteten ursprünglich beispielsweise eine Million Kronen (ca. 33.000 Euro) ausgezahlt werden. Eine rasante Reduzierung der Geldsummen wurde dann von den Sozialdemokraten vorgeschlagen. Die Bürgerdemokraten stimmten dem abgeänderten Entwurf schließlich zu, da sie vor der Wahl standen, entweder eine niedrige oder gar keine Entschädigung durchzusetzen.

Wie viele Menschen von dem Gesetz betroffen sein werden, erläutert der Leiter des Instituts für die Gegenwartsgeschichte, Oldrich Tuma:

1968

"Bis zum Ende des Jahres 1968 sind 94 oder 95 Menschen ums Leben gekommen. Über 300 Menschen wurden schwer verletzt und einige Hundert erlitten leichte Verletzungen. Außerdem müssen auch die Menschen mit eingerechnet werden, die infolge von kriminellen Akten von Angehörigen der sowjetischen Armee, bzw. bei Verkehrsunfällen, die von den sowjetischen Soldaten verursacht wurden, ums Leben kamen oder dabei Verletzungen erlitten haben."

Nach Meinung von Historikern gab es auch nach 1968 jedes Jahr einige Opfer. Während der Zeit der sog. "Normalisierung" nach 1968 wurden jedoch keine präzisen Statistiken geführt. Es wird angenommen, dass das Gesetz insgesamt bis zu 2.000 Menschen betreffen könnte.

Die ersten Entschädigungen wurden bereits 1968 ausgezahlt - allerdings nur an einige wenige Personen. 1991 wurden ein paar weitere Opfer entschädigt, es handelte sich jedoch wieder nur um einige, gut dokumentierte Fälle. Damals erhielt z. B. Pavel Tomek, der 1968 von einem russischen Militärfahrzeug angefahren wurde und seit dem Unfall behindert ist, eine Entschädigung. Die Summe betrug ca. 65.000 Kronen. Wie er gegenüber der Tageszeitung Lidové noviny sagte, hat das Geld nicht einmal für die Behandlung gereicht. Dabei entspricht die damalige Summe von 65.000 Kronen in den heutigen Preisen 150.000 Kronen.

Der Senat, in dem die Bürgerdemokraten die Mehrheit haben, könnte theoretisch noch versuchen, höhere Entschädigungssummen durchzusetzen.