Entschädigung für Zwangsarbeiter in Berlin besiegelt
Am Montag hat man im auswärtigen Amt in Berlin nach langwierigen Verhandlungen die Entschädigung von ehemaligen Zwangsarbeitern feierlich besiegelt. Für die tschechische Seite steht die Unterschrift des Unterhändlers Jiri Sitler unter dem Schlussdokument. Marcela Pozarek berichtet.
Derweilen Bundeskanzler Schröder und der amerikanische Unterhändler Eizenstat den Verhandlungsabschluss als historischen Moment würdigten, trat der Leiter der tschechischen Delegation, Jiri Sitler in einer Presseerklärung bescheidener auf.
Zitat: "Ich möchte diesen Augenblick nicht "historisch" nennen. Geschichte wird nicht auf solchen Konferenzen geschrieben. Wir sind nur ein Hand voll Beamter und Anwälte in grauen Anzügen, die ihre Arbeit verrichten und einige Dokumente unterzeichnet haben." Zitatende.
Die mittelosteuropäischen Verhandlungspartner hielten an einer anschliessenden in der tschechischen Botschaft gehaltenen Pressekonferenz fest, dass man über Details im Schlussdokument lange feilen musste, dazu Jiri Sitler:
"Dieser Unterschrift gingen am Wochenende noch ziemlich hektische Verhandlungen voran. Hauptsächlich wegen der Passage, dass der deutsche Fonds der Tatsache Rechnung trägt, dass mittelosteuropäische Staaten bislang von Entschädigungsleistungen ausgeschlossen waren."
Bei der Durchsetzung ihrer Interessen hatte die tschechisch Seite aber nicht immer Erfolg. So wird bemängelt, dass die Entschädigungssumme nicht in einer einmaligen Rate ausgezahlt und einiges Geld auch der administrative Aufwand verschlingen wird. Jiri Sitler äusserte sich zu diesem Problem detailliert auf einer kürzlichen Pressekonferenz in Prag.
"Die deutsche Seite verlangte, dass bei der Einreichung des Gesuches sich die jeweilige Person anderweitiger Reparationsansprüche entsagt, dass heisst im Augenblick, wo noch gar nicht sicher ist, ob man überhaupt entschädigt wird, sondern nur darum ansucht. Das ist nicht nur juristisch bedenklich, sondern auch ein bürokratischer Mehraufwand, weil unsere Organisationen bereits mehrere Tausend genau dokumentierte individuelle Anträge haben und nun müssen diese Menschen das Gesuch nochmals stellen, weil man die entsprechende Verzichtsklausel einarbeiten muss. Das ist natürlich ein absolut unnötiges Vorgehen, das wir leider nicht beseitigen konnten."
Jiri Sitler wies des weiteren darauf hin, dass nicht allen die Anwesenheit der ostmitteleuropäischen Verhandlungsführer angenehm gewesen sei, "Was wollen die eigenartigen Slawen und Juden aus den postkommunistischen Ländern", paraphrasierte Sitler die Bemerkungen . Hauptsächlich hätten die zähen Verhandlungen aber gezeigt, dass man in gegenseitigem Respekt miteinander umgehen muss um die aus der Vergangenheit rührenden Probleme gemeinsam zu lösen - im Interesse der Zukunft.
