EP Ausschuss zu Benes Dekreten: Kein Hindernis für Tschechiens EU-Beitritt

Die Benes-Dekrete stellen hinsichtlich des europäischen Rechts für die Aufnahme der Tschechischen Republik in die Europäische Union kein Hindernis dar. Darauf einigten sich am Dienstag die Abgeordneten des außenpolitischen Ausschusses des Europäischen Parlaments. Dagmar Keberlova bringt nun weitere Einzelheiten.

EP Ausschuss zu Benes Dekreten: Kein Hindernis für Tschechiens EU-Beitritt

Edvard Benes unterschreibt ein Dekret

Die Abgeordneten haben des weiteren auf die Deutsch-tschechische Deklaration aus dem Jahre 1997 verwiesen und angemerkt, dass eine "politische Geste seitens der Tschechischen Republik" im Sinne dieser Deklaration angemessen wäre. Der Berichterstatter für Tschechien im Europäischen Parlament, Jürgen Schröder, sagte, dass das Problem der Dekrete im Europäischen Parlament damit "erschöpft und wahrscheinlich begraben" sei. Die Erklärung zu den Dekreten ist Bestandteil des Resolutions-Vorschlages zur EU-Erweiterung, der dem Plenum am 19. November vorgelegt wird. Im Unterschied zum ursprünglichen Wortlaut heißt es nicht mehr, dass die Dekrete kein unüberwindbares Hindernis für den EU-Beitritt Tschechiens sind. Ebenfalls fehlt die Passage, in der eine Entschuldigung für die Taten verlangt wird, zu denen es bei der Anwendung des Amnestiegesetzes von 1946 kam. Was bedeutet diese endgültige Formulierung für die Tschechische Republik? Der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses des tschechischen Parlaments, Vladimir Lastuvka, antwortet:

"Der Beschluss, der erzielt wurde, ist meiner Meinung nach für Tschechien sehr erfreulich, aufrichtig und konfliktfrei."

Eine Geste seitens Tschechien sei jetzt laut dem Europaabgeordneten Schröder keine Forderung, sondern lediglich eine Aufforderung. Der tschechische Botschafter bei der EU, Libor Secka, ist der Ansicht, dass Tschechien im allgemeinen zufrieden sein kann. Ob die Debatte fortgesetzt werde, hänge nun Secka zufolge von den Prager Politikern ab. Der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses, Vladimir Lastuvka, hält eine solche Geste für möglich:

"Ich glaube, dass dies möglich und notwendig ist. Wenn das Europäische Parlament, bzw. sein außenpolitischer Ausschuss, die Frage auf der rechtlichen Ebene für erledigt betrachtet, könnte sie in den bilateralen Beziehungen als ein Problem auftreten."