Erhöhtes Haushaltsdefizit für 2001 soll erläutert werden

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Die Haushaltsdebatte, die sich im vergangenen Jahr bis zum Januar hinausgezogen hat, könnte in diesem Jahr kürzer sein. Die Sozialdemokraten und die Bürgerdemokraten rechnen damit, dass das Abgeordnetenhaus die Gesamteinkommen und Ausgaben des Staatshaushalts 2001 in der ersten Lesung schon am kommenden Freitag billigen wird. Die durch neue Haushaltsregeln verursachte Erhöhung des Haushaltsdefizits von den ursprünglichen 20 auf fast 49 Milliarden Kronen soll nach Meinung der Bürgerdemokraten zuerst der Öffentlichkeit erläutert werden. Martina Schneibergova fasst zusammen:

Die Haushaltsdebatte wird aller Wahrscheinlichkeit nach im Abgeordnetenhaus am Donnerstag beginnen. In der ersten Lesung wird über die Gesamteinkommen und Ausgaben des Staates und damit auch über das Saldo entschieden, das nachher nicht mehr zu ändern ist. Die beiden, durch das Toleranzabkommen verbundenen Parteien - die regierenden Sozialdemokraten - CSSD und die Demokratische Bürgerpartei - ODS - erwarten, dass die Grundparameter des Haushalts 2001 am Freitag gebilligt werden - dank der Stimmen von Abgeordneten beider Parteien. Die oppositionellen Christdemokraten und Unionisten wollen den Haushaltsentwurf nicht unterstützen. Ihrer Meinung nach führe er zu einem unangemessenen Anwachsen der Staatsschulden und außerdem wäre eine Reform des öffentlichen Haushalts notwendig.

Der Haushaltsentwurf für 2001 wurde nach neuen Regeln zusammengestellt und umfasst deswegen unter anderem auch den Verlust der Konsolidierungsbank. Demzufolge wurde das Haushaltsdefizit auf fast 49 Milliarden Kronen erhöht, während die ODS und die CSSD in einem Zusatz zu ihrem Oppositionsvertrag nur 20 Mrd. Kronen vereinbart hatten. Auf Initiative der ODS soll vor der Haushaltsdebatte noch ein Treffen der führenden Vertreter der ODS und der CSSD stattfinden. Dies soll offensichtlich vor den bevorstehenden Senatswahlen dazu beitragen, dass die Öffentlichkeit das erhöhte Haushaltsdefizit akzeptiert. Der Vizechef der CSSD Zdenek Skromach stellte vor dem geplanten Treffen fest: "Die Verträge zwischen unseren beiden Parteien wurden unter bestimmten Bedingungen geschlossen und diese haben sich inzwischen geändert. Wir erfüllten die Bedingungen, die zum Zeitpunkt des Abschlusses der Verträge galten. Wenn es notwendig ist, etwas zu präzisieren, steht dem nichts im Wege."

Die neuen Haushaltsregeln wurden unter anderem von der ODS durchgesetzt, die jetzt darauf hinweist, dass das 49 Milliarden-Defizit aus medialer Sicht kaum annehmbar ist. Tschechische Wirtschaftsexperten rechnen damit, dass der Haushaltsentwurf gebilligt wird. Ondrej Schneider von der Gesellschaft Patria Finance kommentierte das Verhalten der Bürgerdemokraten mit den Worten: " Es ist alles nur ein Spiel, die ODS wird den Haushaltsentwurf unterstützen, sie hat vielleicht Probleme damit, dies vor den Senatswahlen zu machen." Nach Meinung von Marek Fer von der Tschechoslowakischen Handelsbank-CSOB stellt die Miteinbeziehung der Verluste der Konsolidierungsbank in den Haushaltsentwurf nur ein Pseudoproblem dar.

Die Aufmerksamkeit sollte sich jedoch nach Meinung der Finanzanalytiker insbesondere auf die alarmierende Entwicklung der öffentlichen Haushalte konzentrieren, wo die Defizite Hundert Milliarden Kronen erreichen.