Eskalation im Ministerstreit: Babiš erwägt Strafanzeige gegen Němeček

Svatopluk Němeček, Andrej Babiš (Foto: ČTK)

Bereits neuneinhalb Monate ist in Tschechien die amtierende Mitte-Links-Regierung von Premier Bohuslav Sobotka im Amt. Die Arbeit des Kabinetts wurde bislang von Entschlusskraft, Gestaltungswillen und Ruhe bestimmt. Mit der Ruhe ist es indes seit Freitag voriger Woche vorbei. An diesem Tag machten Finanzminister Andrej Babiš und Gesundheitsminister Svatopluk Němeček offenkundig, dass sie nicht viel voneinander halten. Ihr in aller Öffentlichkeit ausgetragener Streit betrifft vordergründig die Finanzierungspraxis im Gesundheitswesen. Babiš wirft Němeček vor, schon als früherer Direktor des Fakultätskrankenhauses in Ostrava / Ostrau Gelder in Millionenhöhe verschwendet zu haben. Seit Montag droht er ihm deshalb sogar mit einer Strafanzeige.

Svatopluk Němeček (Foto: Filip Jandourek)
Der offene Streit zwischen den Ministern wurde losgetreten durch einen Artikel in der Zeitung „Mladá fronta Dnes“ und dem ihr zugehörigen Internetportal iDnes.cz. Darin wurde behauptet, dass das Gesundheitsministerium eine unerlaubte Stammzellenbehandlung bei Diabetikern und Patienten mit ischämischer Erkrankung der Beine zulassen wolle. Die Erklärung des Ministeriums, es habe von diesem Vorhaben Abstand genommen, wurde indes in der Zeitung nur beiläufig und im Webportal überhaupt nicht angefügt. Beide Medien gehören der Firma Agrofert, deren Eigentümer Babiš ist. Němeček polterte daraufhin vor Journalisten los:

„Das ist bereits keine verzerrte Darstellung oder ein deplatzierter Kommentar mehr. Das ist eine reine Lüge und Manipulierung.“

Němeček warf Babiš vor, ihn über seine Medien diffamieren zu wollen. Der Finanzminister und Ano-Parteichef reagierte über Twitter auf die Worte Němečeks und empfahl dem Ministerkollegen, er sollte schnellstens eine Alkohol- und Psychotherapie antreten. Zur Person von Němeček wurde Babiš vor TV-Reportern noch deutlicher:

„Ich denke, es ist das Problem des Herrn Premiers, welche Minister er in seinem Team hat. Wenn sich so ein Minister unserer Partei verhalten würde, dann würden wir die Sache sicher radikal lösen.“

Bohuslav Sobotka (Foto: Kristýna Maková)
Mit anderen Worten: Ein Minister wie Němeček wäre in seiner Partei undenkbar. Die Reaktion von Premier Sobotka ließ nicht lange auf sich warten:

„Ich halte die Äußerungen des Finanzministers für völlig unangebracht. Es sind absolut unkollegiale Aussagen. Wenn das Kabinett indes ein wirkliches Team bilden soll, dann können sich einzelne Mitglieder nicht in dieser Form zueinander verhalten.“

Aus diesem Grund führte der Regierungschef noch am Freitag mit beiden Ministern eine Aussprache, nach der auch Babiš versicherte, alles zu tun, damit sich die Situation wieder beruhige. Am Montag legte er indes nach, indem er über seinen Internetblog verkündete, gegen Němeček Strafanzeige zu erstatten. Und zwar in dessen Funktion als früherer Direktor des Fakultätskrankenhauses in Ostrau. Den Grund dafür nannte Babiš im Tschechischen Fernsehen:

„Zehn amerikanische Krankenhäuser würden ein CyberKnife stets für vier Millionen Dollar kaufen. Das Fakultätskrankenhaus in Ostrau aber hat es für zehn Millionen Dollar eingekauft. Wenn also jemand behauptet, dass er in der Vergangenheit gespart habe, dann kann man für diesen Fall mit Bestimmtheit sagen, hier wurde zu 100 Prozent teurer eingekauft.“

Andrej Babiš (Foto: Filip Jandourek)
Gesundheitsminister Němeček wollte sich zu den neuerlichen Vorwürfen gegen ihn bisher nicht äußern. Premier Sobotka hatte schon am Freitag angekündigt, dass man sich wegen des Streits der beiden Kabinettsmitglieder am Mittwoch in der Koalition zusammensetzen werde. Die Opposition hingegen sparte nicht mit harscher Kritik. Sie will wegen des Zwists sogar eine Vertrauensabstimmung über die Regierung im Parlament veranlassen. Eine Entscheidung darüber, mit welcher Begründung sie beantragt werde, soll bis Ende dieser Woche fallen, sagte der Vizevorsitzende der Partei Top 09, Miroslav Kalousek.