Krankenhausaufenthalt ohne Zuzahlung: Regierung überweist Milliarden

Eine der akuten Finanzlücken des tschechischen Gesundheitssystems wurde am Montag gestopft. Die Regierung entschied sich, den Krankenhäusern 2,1 Milliarden Kronen (78 Millionen Euro) aus dem Staatshaushalt zukommen zu lassen. Das Geld soll die früheren Einnahmen aus der Patientenzuzahlung ersetzen, diese wurde nämlich vom tschechischen Verfassungsgericht zum Jahresbeginn gekippt.

Foto: Kristýna Maková

In Tschechien müssen Patienten, wie auch in Deutschland, beim Arzt und für Rezepte sowie beim Krankenhausaufenthalt zuzahlen. Ein Arztbesuch kostet beispielsweise 30 Kronen, etwas über einen Euro. Diese Gebühr abzuschaffen, war zentrale Forderung der Sozialdemokraten im Wahlkampf.

Es war dann allerdings die Zuzahlung für einen Tag Krankenhausaufenthalt, die zuerst fiel. Die fälligen 100 Kronen (3,70 Euro) wurden jedoch im vergangenen Jahr vom Verfassungsgericht gekippt, nicht von der Politik. Die Juristen störten sich nicht an der Gebühr, sondern an ihrer Höhe: Gesetzlich seien maximal 60 Kronen (2,20 Euro) möglich, urteilte das Verfassungsgericht. Als die Sozialdemokraten im Januar die Regierung übernahmen, strichen sie die Gebühr aber ganz – und bescherten damit den Krankenhäusern im Land ein großes Finanzloch. Am Montag einigte sich die Regierung, die fehlenden Einnahmen zu kompensieren. Premierminister Bohuslav Sobotka:

Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks

„Dieser wichtige Schritt wird im laufenden Jahr dazu beitragen, die Haushalte der Krankenhäuser zu stabilisieren. Daneben wird er auch helfen, die Finanzierung der Krankenkassen zu verbessern.“

2,1 Milliarden Kronen (78 Millionen Euro) sollen die Krankenhäuser 2013 erhalten. Dazu werden ab 1. Juli die bisherigen Zuschüsse des Staates für die Behandlung von Kindern, Arbeitslosen und Rentnern von bisher 787 Kronen auf dann 845 Kronen angehoben. Die Regelung soll auch für das kommende Jahr gelten, die Mittel kommen aus Haushaltsreserven. Auch Finanzminister Andrej Babiš stimmte zu, war dabei aber nicht besonders glücklich:

Andrej Babiš (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

„Derzeit sieht es so aus, als ob die Abschaffung der Zuzahlung der Grund für die Forderung nach mehr Geld sei. Allerdings werden überhaupt keine Einsparmöglichkeiten im Gesundheitssystem wahrgenommen.“

Babiš und seine Partei Ano würden gerne die Zuzahlungen für den Krankenhausaufenthalt wieder einführen – wie auch die dritte Koalitionspartei, die Christdemokraten. Die jetzige Einigung bezeichnen sie nur als Notlösung. Der sozialdemokratische Gesundheitsminister Svatopluk Němeček verteidigte dagegen den eingeschlagenen Kurs:

Svatopluk Němeček (Foto: ČTK)

„Die Bürger haben in den Wahlen zum Abgeordnetenhaus Parteien gewählt, die diese Problematik in ihren Programmen hatten. Diese Parteien haben sich in den Koalitionsverhandlungen entschieden, dass die Zuzahlungen nicht mehr erhoben werden. Daher handelt es sich um eine legitime politische Entscheidung.“

Eigentlich aber wollten die Sozialdemokraten nur die Abschaffung der Zuzahlung bei Arztbesuchen und bei Rezepten. Woher aber auch noch die Kompensationen für diese Gebühren kommen sollen, ist völlig unklar. Der Regierung stehen also noch einige Verhandlungen bevor.