Staat erhöht Zuschüsse zu gesetzlicher Krankenversicherung

Die Zahlungen des tschechischen Staates an die gesetzliche Krankenversicherung werden 2016 um 1,8 Milliarden Kronen (66 Millionen Euro) angehoben. Auf diesen Kompromiss haben sich Koalitionsspitzen am Mittwoch geeinigt. Damit soll die Abwanderung von Ärzten und Klinikpersonal verhindert werden.

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Erst im dritten Anlauf hat die Regierung am Mittwoch entschieden, die Zuschüsse des Staates zu erhöhen. Mit diesen Zuschüssen werden zum Beispiel Kinder mitversichert, Rentner oder Arbeitslose – insgesamt etwa sechs Millionen Versicherte, die nicht selbst Beiträge zahlen. Die früheren Versuche waren am Streit zwischen Finanzminister Andrej Babiš (Ano) und Gesundheitsminister Svatopluk Němeček (Sozialdemokraten) gescheitert.

Derzeit zahlt der Staat eine Krankenversicherung für Kinder, Rentner und Arbeitslose in Höhe von 845 Kronen (31 Euro) monatlich. Němeček hatte zusätzliche 4,3 Milliarden Kronen (157 Millionen Euro) verlangt, damit hätte die monatliche Versicherungssumme auf 904 Kronen (33 Euro) angehoben werden können. Finanzminister Babiš bot zunächst nur die Hälfte der nun gebilligten Summe an. In einem neuen Leistungskatalog soll außerdem verankert werden, dass die zusätzlichen Gelder für Lohnsteigerungen in allen Krankenhäusern des Landes bestimmt seien, ergänzte Gesundheitsminister Němeček.

Bohuslav Sobotka (Foto: ČTK)

Premier Bohuslav Sobotka bezeichnete die Erhöhung der Beiträge als eine außerordentlich wichtige Entscheidung. Die Valorisierung sei erforderlich, um die Lohnsteigerung für medizinisches Personal zu sichern und das Risiko einer massenhaften Abwanderung von Ärzten und Krankenpflegepersonal ins Ausland abzuwenden, kommentierte Sobotka den Schritt der Regierung.

Anderer Meinung sind Gewerkschaftler. „Die Regierung hat nicht einmal die Hälfte der Summe gebilligt, die wir für das Minimum gehalten haben“, sagte der Chef der tschechischen Ärztegewerkschaft, Martin Engel. Er bezeichnete die beschlossene Erhöhung als skandalös gering. Eine solche Maßnahme könne die Abwanderung von Ärzten und Krankenpflegekräften ins Ausland nicht stoppen, unterstrich er am Mittwoch.