EU-Beitrittsverhandlungen Tschechiens unter EU-Vorsitz Belgiens

Das Königreich Belgien hat am Sonntag turnusgemäß für ein halbes Jahr die Präsidentschaft der Europäischen Union von Schweden übernommen. Wie sich die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Tschechischen Republik in diesem halben Jahr entwickeln könnten, in dem Belgien den EU-Vorsitz inne hat, darüber hat sich Dagmar Keberlova mit dem EU-Botschafter in Tschechien, Ramiro Cibrian, unterhalten.

Im Zusammenhang mit dem EU-Vorsitz Belgiens wird in den diplomatischen Kreisen erwähnt, dass die EU-Erweiterung für Belgien nur eine der Prioritäten darstellt und nicht die einzige wie bei Schweden, das in der ersten Jahreshälfte den EU-Vorsitz inne hatte. Auch würden die Verhandlungsthemen immer schwieriger, hieß es. Ob es dabei nicht zu einer Verlangsamung der Beitrittsverhandlungen mit den Kandidatenländern, darunter auch mit der Tschechischen Republik, kommen könnte - auf diese Frage antwortete Ramiro Cibrian, der Leiter der Delegation der Europäischen Kommission in der Tschechischen Republik wie folgt:

"Ähnlich wie im Falle Schwedens hat auch Belgien seine Prioritäten. Aber in der Praxis wird die Erweiterung zweifelsohne eine der wichtigsten Prioritäten bleiben, wahrscheinlich die wichtigste. Deshalb habe ich diesbezüglich keine Befürchtungen. Ich glaube, dass auch unter der belgischen Präsidentschaft Tschechien Fortschritte machen wird, auch wenn schwierige Kapitel verhandelt werden."

Ramiro Cibrian fügt hinzu, dass es auch unter Schweden drei Prioritäten gegeben habe, in der Praxis die Erweiterung jedoch das wichtigste Anliegen geblieben ist. Man hat in den Beitrittsverhandlungen einen großen Erfolg erzielt und Tschechien konnte sechs Verhandlungskapitel abschließen.

Am Montag wurde in Brüssel das Ergebnis einer Umfrage präsentiert, aus der hervor geht, dass nur zwei Prozent der EU-Bürger sich für gut informiert halten und 57 Prozent der Befragten sich nicht in die Diskussion über die Erweiterung einbezogen fühlen. Ich fragte den EU-Botschafter Ramiro Cibrian, ob unter dem belgischen Vorsitz eine Intensivierung der Debatte vorgesehen ist:

"Aus der erwähnten Studie geht ebenfalls hervor, dass die EU-Bürger den EU-Beitritt Tschechiens wünschen. Die Tschechische Republik befindet sich unter den ersten drei Ländern, was die Unterstützung des EU-Beitritts betrifft. Dies spiegelt die Bedeutung Tschechiens für die EU-Bürger wider. Nichtsdestotrotz haben wir noch viel Arbeit vor uns. Aber auch tschechische Politiker tragen zur willkommenen Präsentation der Tschechischen Republik in der EU bei, wie z.B. letzte Woche Premier Milos Zeman. Ich glaube, dass bereits eine Debatte geführt wird, die selbstverständlich unter der belgischen Präsidentschaft intensiviert wird."