EU-Bildungsmilliarden auf der Kippe - Ministerin in Bedrängnis

68 Milliarden Kronen, fast 2,5 Milliarden Euro - so viel Geld sollte aus Europäischen Fonds ab dem kommenden Jahr in tschechische Hochschulen und Forschungseinrichtungen fließen. Derzeit allerdings ist unsicher, ob es der Regierung gelingt, das Geld auch abzurufen: aus Brüssel wurde der unzureichende Stand der Vorbereitungen bemängelt. Schon jetzt werden personelle Konsequenzen gefordert - und auch der Stuhl von Bildungsministerin Dana Kuchtova ist ins Wackeln geraten.

Dana Kuchtova

Sonderschichten gab es am Wochenende im Prager Bildungsministerium: Retten was zu retten ist, war das Motto - ein zwanzigköpfiges Team hat in einer Hau-Ruck-Aktion die in Brüssel beanstandeten Unterlagen zu dem Programm Entwicklung und Forschung nochmals überarbeitet. Auch wenn die Konzepte schon vor der Amtsübernahme von Grünen-Ministerin Dana Kuchtova geschrieben waren - ihr Schicksal im Kabinett dürfte mit dem Erfolg der Reparaturen verknüpft sein, auch wenn Grünen-Parteichef und Vizepremier Martin Bursik voreilige Schlüsse zurückweist:

"Wir müssen zunächst einmal ganz sachlich die Ergebnisse beurteilen. Das wird in der kommenden Woche geschehen. Und erst auf dieser Grundlage werden der Premier und gegebenenfalls auch ich über Frau Kuchtova entscheiden."

Sollte Brüssel seinen Einspruch aufrechterhalten, wäre das ein schwerer Schlag nicht nur für die tschechischen Universitäten und Forschungsinstitute, sondern auch für die Regierung. Das unterstreicht auch Michaela Sojdrova, Fraktionsvorsitzende des dritten Koalitionspartners, der Christdemokraten:

ichaela Sojdrova und Jiri Cunek (Foto: CTK)

"Ich glaube, auch die Minister und der Premier haben inzwischen begriffen, dass das nicht mehr nur eine Sache des Bildungsministeriums ist, sondern eine Frage des Kredits und der Glaubwürdigkeit der gesamten Regierung."

Kritisiert wurde von der EU unter anderem die fehlende Anbindung des Programms an die Wirtschaft und die häufigen personellen Wechsel in der zuständigen Abteilung des Schulministeriums. Grünen-Chef Bursik forderte in dem Zusammenhang bereits die Abberufung von Kuchtovas Stellvertreter Jaromir Soukup:

"Der Zusammenhang zwischen den Kündigungen und dem Umstand, dass Jaromir Soukup die Europäischen Programme unerwarteter Weise in seine Kompetenz bekommen hat - dieser Zusammenhang liegt klar auf der Hand. Die Entlassung von Herrn Soukup ist also ein Schritt, den ich der Ministerin empfehlen würde - aber es ist keineswegs so, dass ich ihr da die Pistole auf die Brust setzen würde, wie es heißt"

Sesselrücken und Nachbesserungen - ob das Krisenmanagement der Regierung erfolgreich ist, wird sich am 12. Oktober zeigen. Dann wird die Europäische Kommission nämlich entscheiden, ob sie das Programm freigibt.