EU-Erweiterungsgipfel in Athen
Herzlich willkommen, verehrte Damen und Herren, zu einer neuen Ausgabe von Eurodomino. Ein wichtiges Ereignis in der Geschichte des Beitrittsprozesses der Tschechischen Republik in die Europäische Union ist seit unserer letzten Sendung vor sich gegangen, nämlich die Unterzeichnung der Beitrittsverträge in Athen. Diesem feierlichen Beginn eines neuen Abschnitts in der Existenz der Tschechischen Republik wollen wir uns in der heutigen Ausgabe widmen. Durch die Sendung führt Sie Dagmar Keberlova.
Der Beitritt sei für Tschechien auch eine symbolische Rückkehr in eine Gemeinschaft von demokratischen und wirtschaftlich hochentwickelten Ländern. Premier Spidla sagte auch, er hoffe, dass die Teilung Europas, die an diesem Tag überwunden wurde, die letzte war. Des weiteren bedeutet es für Tschechien:
Premier Spidla teilte mit uns auch seine persönlichen Eindrücke mit:
Unterschrieben hat auch Präsident Vaclav Klaus, der sich dafür erst im letzten Moment entschieden hat. Ursprünglich hätte statt ihm der tschechische Chefunterhändler unterschreiben sollen, aber Klaus wolle damit sein Ja zur EU-Erweiterung bekräftigen.
Dass die Ansichten des tschechischen Präsidenten auf der einen Seite und der tschechischen Regierung auf der anderen Seite über den europäischen Integrationsprozess doch nicht einheitlich sind, zeigte sich schon bei der ersten nationalen Pressekonferenz. Hier äußerten beide, dass sie unterschiedliche Ansichten über die zukünftige Gestalt der Europäischen Union haben, der traditionell euroskeptische Vaclav Klaus teilt diesbezüglich nicht die Vorstellungen der tschechischen sozialdemokratischen Regierung. Wichtig allerdings sei, dass Tschechien in Schlüsselfragen mit einer Stimme spreche. Diese Zweispaltigkeit hat allerdings einen tieferen Spalt hinterlassen. Die Politiker kamen bei der Rückkehr aus Athen bei einer improvisierten Pressekonferenz im Flugzeug nochmals auf das Thema zurück. Die tschechische Regierung meint, Präsident Klaus orientiere sich nicht so gut in der derzeitigen Situation in Europa:
"Die europäische Politik ist kompliziert und ich glaube, dass Vaclav Klaus sich mit einigen grundlegenden Dingen nicht beschäftigt. Deshalb ist es möglich, dass er keine ausreichende Grundlage für seine Aussagen hat."
Auf meine Frage, ob diese unterschiedlichen Visionen die tschechische Bevölkerung vor dem EU Referendum nicht negativ beeinflussen könnten, sagte Premier Spidla:
"Wichtig ist, dass Präsident Klaus den Beitrittsvertrag unterschrieben hat. In der strategischen Linie ist wichtig, dass wir alle Ja sagen. Dass sich die Europäische Union weiter entwickeln wird und es diesbezüglich eine große Debatte gibt, stimmt ja auch."
Abschließend stellte Premier Spidla einen rieseigen Schritt nach vorne in den Verhandlungen in der Europäischen Union, er unterstrich die Tatsache, dass es zum ersten mal war, dass er vor der Versammlung von Vertretern von 25 Ländern auf Tschechisch sprechen konnte. Vladimir Spidla beschrieb auch die Atmosphäre der Verhandlungen als viel freundschaftlicher:
"Die Atmosphäre verändert sich mindestens seit dem EU Gipfel in Kopenhagen, Kopenhagen war entscheidend. Heute war es nur eine formelle Beendigung eines Prozesses. Der Umbruch fand in Kopnehagen statt und wir werden eindeutig als Partner wahrgenommen."
Allen Politikern war trotz des Erfolgs klar, dass sie noch einmal siegen müssen, diesmal zu Hause beim Referendum über den EU-Beitritt Tschechiens, das Mitte Juni stattfindet. Dann erst ist die Unterschrift von Athen endgültig.
Folgende Hinweise bringen Ihnen noch mehr Informationen über den Integrationsprozess Tschechiens in die Europäische Union:
www.integrace.cz - Integrace - Zeitschrift für europäische Studien und den Osterweiterungsprozess der Europäischen Union
www.euroskop.cz
www.evropska-unie.cz/eng/
www.euractiv.com - EU News, Policy Positions and EU Actors online
www.auswaertiges-amt.de - Auswärtiges Amt
