EU-Kommission fordert von Tschechien Informationen über Maßnahmen gegen Interessenskonflikt

Die EU-Kommission hat bestätigt, dass sie den tschechischen Behörden einen Brief geschickt hat, in dem sie um Informationen über Maßnahmen gegen einen Interessenskonflikt ersuchte, die in Tschechien eingeführt worden sind. Damit reagierte die EU-Kommission auf die Frage der Presseagentur ČTK bezüglich des eventuellen Interessenskonflikts von Premier Andrej Babiš (Partei Ano). Die Kommission erwähnte seinen Namen nicht, wies jedoch darauf hin, dass der Brief Bestandteil des üblichen Vorgehens der Kommission sei. Diese hat ihren Angaben zufolge die Aufgabe, finanzielle Interessen der EU zu schützen.

Sollte die EU die Antwort auf ihren Brief als unbefriedigend empfinden, kann sie ein offizielles Prüfverfahren gegen Tschechien einleiten. Dies geschah bereits, als Babiš zwischen 2017 und 2021 Premier war. Damals weigerte sich die EU, Tschechien einen Teil der an die Agrofert-Holding gezahlten Subventionen zu erstatten.