EU-Kommission kritisiert Steuer auf Solarenergie in Tschechien

Die Regulierung der Solarbranche in Tschechien ist bei der Europäischen Kommission auf Kritik gestoßen. Die EU-Kommissare für Energie und für Klima, Günther Oettinger und Connie Hedegaard, wenden sich in einem Brief an den tschechischen Industrieminister Martin Kocourek vor allem gegen die Abschlagsteuer auf die Einnahmen aus Solarstrom. Dies berichtet der Nachrichtenserver Aktuálně.cz. In den vergangenen Wochen hätten sich verschiedene Investoren über die Einführung der 26-prozentigen Steuer für Solaranlagen aus den Jahren 2009 und 2010 beschwert, zitiert Aktuálně.cz. Vor allem der rückwirkende Charakter des Gesetzes habe zu einer ernsthaften Beunruhigung geführt, die auch die beiden EU-Kommissare teilen würden, heißt es. Die Solarenergiesteuer war zu Anfang dieses Jahres eingeführt worden.

Oettinger und Hedegaard erinnern in ihrem Brief zudem an die Klimaverpflichtungen der Tschechischen Republik. Bis 2020 soll der Anteil erneuerbarer Energie hierzulande auf 13 Prozent steigen.