EU Referendum in Tschechien
Ein überzeugendes "Ja" zur Europäischen Union haben am vergangenen Wochenende die Ungarn kundgetan. Es ist bereits das dritte Kandidatenland, dass sich in einem Referendum zum EU-Beitritt seines Landes mit einem positiven Ergebnis geäußert hat. Wie sieht es aber in Tschechien aus? Aus bekannten Gründen wird hierzulande das Referendum erst im Juni stattfinden - die Politiker haben den Termin strategisch so angesetzt, dass zunächst Volksabstimmungen in jenen Ländern vor sich gehen, wo ein "Ja" als ziemlich sicher gilt.
Ein überzeugendes "Ja" zur Europäischen Union haben am vergangenen Wochenende die Ungarn kundgetan. Es ist bereits das dritte Kandidatenland, dass sich in einem Referendum zum EU-Beitritt seines Landes mit einem positiven Ergebnis geäußert hat. Wie sieht es aber in Tschechien aus? Aus bekannten Gründen wird hierzulande das Referendum erst im Juni stattfinden - die Politiker haben den Termin strategisch so angesetzt, dass zunächst Volksabstimmungen in jenen Ländern vor sich gehen, wo ein "Ja" als ziemlich sicher gilt. Dadurch sollen die weniger entschlossenen Völker der Tschechen und der Polen zusätzlich motiviert werden. Die tschechische Regierung hat jetzt die geplante Tageskombination des Abstimmungstermins endgültig festgelegt: aus dem ursprünglich für Sonntag/Montag angesetzten Termin ist nun die Kombination Freitag/Samstag geworden.
Als "ungünstig" wertet diese Änderung die Leiterin der Kampagne des tschechischen Außenministeriums Jana Adamcova. Der ursprünglich für Sonntag und Montag geplante Termin wäre günstiger gewesen. Die Menschen würden sich positiver äußern, wenn sie von ihren Wochenendhäusern zurückkommen, als wenn sie im Aufbruch begriffen sind, meinte Adamcova. Der Hauptteil der Kampagne zur Unterstützung des EU-Beitritts Tschechiens, für die 200 Millionen Kronen aus dem Staatshaushalt locker gemacht wurden, ist für Mai angesetzt. Laut Adamcova deshalb, um "den Wählern nicht den Eindruck zu vermitteln, dass sowie schon alles entschieden ist und dass man mit einer Wahlbeteiligung von 77 Prozent der Bürger rechnet." In Tschechien müssen nämlich - im Unterschied beispielsweise zu Ungarn - mindestens 50 Prozent aller Wahlberechtigten teilnehmen, damit die Volksabstimmung als "gültig" anerkannt wird.
Derzeit laufen kleinere Kampagnen in den Regionen. Für die Gegner des EU-Beitritts wurde letztlich kein Geld von der festgesetzten Summe reserviert. So organisieren sie nun eine Sammlung, um ihre Kampagne gegen den Beitritt durchführen zu können, meldeten Vertreter der Bürgervereinigung "Bürger gegen die EU", die sich vor allem aus rechtsradikalen Gruppierungen zusammensetzt. Sehr stark gegen einen EU-Beitritt des Landes sprechen sich aber auch die Kommunisten aus. Und deren Wähler können im Referendum wirklich eine wesentliche Rolle spielen, denn diese gehen bekanntlich gern und willig zu den Wahlurnen, wie es nicht zuletzt bei den Parlamentswahlen in Tschechien im vergangenen Jahr einmal mehr bewiesen wurde.
