EU-Verfassungsvertrag: Premier Paroubek setzt auf deutsche Ratspräsidentschaft

Nach der Ablehnung der EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden voriges Jahr ist es in letzter Zeit ein wenig ruhiger geworden rund um das Thema europäische Integration. Auf einer Konferenz zum Thema Außenpolitik, die kürzlich in Prag abgehalten wurde, war der Verfassungsvertrag aber sehr wohl einer der zentralen Diskussionspunkte.

Premierminister Jiri Paroubek (Foto: CTK)

Hauptredner des Abends, der von der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung und dem tschechischen "Rat für außenpolitische Beziehungen" veranstaltet wurde, war Premierminister Jiri Paroubek:

"Dass wir die Beziehungen der Europäischen Institutionen untereinander und auch zu den einzelnen Mitgliedstaaten regeln müssen, das ist völlig klar", so Paroubek. "Ob das mit der Verfassung geschehen wird, die derzeit vorliegt, das ist eine andere Frage. Ich persönlich würde in dieser Sache zunächst einmal auf die deutsche Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 warten. Angela Merkel hat mir bei meinem Besuch in Berlin angedeutet, dass sich Deutschland dem Europäischen Verfassungsvertrag sehr ambitioniert widmen wird. Ich habe ihr geantwortet, dass die Regierung, die ich vertrete, damit keine Probleme hat. Und Angela Merkel war natürlich sehr gut und sehr detailliert über die diesbezügliche Kräfteverteilung in Tschechien informiert."

Jiri Dienstbier

Mit anderen Worten: Der Sozialdemokrat Paroubek, der die EU-Verfassung vehement befürwortet, sieht sich hier auf der Seite seiner christdemokratischen Amtskollegin Merkel - ganz im Gegensatz zu Präsident Klaus und zur konservativen Opposition in Prag, wo eine stark EU-skeptische Stimmung herrscht.

Nicht mehr aktiv in der Tagespolitik ist Jiri Dienstbier, der erste tschechoslowakische Außenminister nach der demokratischen Wende von 1989. Die Entwicklung der Europäischen Integration sieht er aus einer langfristigen Perspektive - und vielleicht gerade deshalb mit einer guten Portion Optimismus:

"All das pessimistische Gerede heutzutage ist eigentlich unangebracht. Denn die europäische Integration war von Anfang an in einer Krise. In dieser Krise hat sie sich von der ursprünglichen Gemeinschaft für Kohle und Stahl bis zu ihrer heutigen Gestalt entwickelt. Die so genannte Krise ist eigentlich nur der Beweis dafür, dass es sich dabei um einen zutiefst demokratischen Prozess handelt. Entscheidungen gibt es nur, wenn sich alle darauf einigen. Meiner Meinung nach ist das eine Garantie dafür, dass es hier um eine andere Art von Integration geht, als die, die früher verschiedene Herrscher und Ideologen in Europa angestrebt haben."