Euro-Einführung in Tschechien noch in diesem Jahrzehnt realistisch

Ab wann könnte theoretisch in Tschechien der Euro eingeführt werden? Diese Frage stand am Montag wieder einmal auf der Tagesordnung der Sitzung der tschechischen Regierung. Gerald Schubert fasst die Hauptpunkte eines möglichen Szenarios zusammen.

Euro-Einführung in Tschechien noch in diesem Jahrzehnt realistisch

Foto: Europäische kommission

Der 1. Mai 2004 wird als der Tag der bisher größten EU-Erweiterung in die europäische Geschichte eingehen. Man darf erwarten, dass zumindest in Brüssel und in den Hauptstädten der zehn neuen EU-Staaten die Sektkorken knallen werden, und da und dort wird wohl auch ein gigantisches Feuerwerk den Nachthimmel erhellen. Viele der äußeren Merkmale, die man aber gemeinhin mit der EU-Mitgliedschaft assoziiert, werden für die Neuen, darunter auch für Tschechien, jedoch erst Jahre später Realität sein. Die Freizügigkeit am Arbeitsmarkt wird erst nach bestimmten Übergangsfristen garantiert sein, und auch die Grenzkontrollen werden erst fallen, wenn der Gültigkeitsbereich des Schengener Abkommens sich entsprechend erweitert hat.

Ein weiteres Symbol der europäischen Einigung ist natürlich auch die gemeinsame Währung, der Euro. Und auch hier heißt es für die Tschechen vorerst noch: Bitte warten. Wie Marek Zeman, Sprecher des tschechischen Finanzministeriums erklärt, müssen erst EU-politische Voraussetzungen erfüllt werden, die ihrerseits wiederum von einer ganzen Reihe innenpolitischer Faktoren abhängen:

"Der Beitritt zur Europäischen Währungsunion ist für die Tschechische Republik nur unter der Voraussetzung möglich, dass diese die Maastrichtkriterien erfüllt. Und damit hängt natürlich eine erfolgreiche Reform der öffentlichen Finanzen zusammen, sowie eine ausreichende Annäherung an die Wirtschaft der Euro-Zone."

Die angesprochene Finanzreform, die die Regierung soeben durchführt, hat als ein zentrales Ziel die Senkung des Haushaltsdefizits auf 4 Prozent des BIP bis zum Jahr 2006. Damit hätte man sich der Maastricht-Grenze von 3 Prozent jährlicher Neuverschuldung dann schon beträchtlich angenähert. Eine Euro-Einführung zum frühest möglichen Zeitpunkt, nämlich im Jahr 2007, hält aber dennoch auch hierzulande kaum jemand für realistisch. Und auch nicht erstrebenswert. Tschechien, so heißt es, brauche Zeit, um die inneren Strukturen seiner Wirtschaft auch entsprechend nachhaltig an die des Euro-Raumes anzugleichen. Lediglich mit einer zahlenmäßigen Senkung des Defizits sei es da längst nicht getan. Und noch eine Hürde steht der Euro-Einführung dann noch im Weg, nämlich die innenpolitische Durchsetzung. Marek Zeman, Sprecher des Finanzministeriums:

"Wenn die Finanzreform und alle anderen Maßnahmen, die Voraussetzung für den Beitritt zur Europäischen Währungsunion sind, gelingen, dann wird am Ende dieses Weges natürlich noch ein Referendum stehen. Und den Schlusspunkt, den wird dann letztlich eine politische Entscheidung der höchsten EU-Gremien setzen."

Ob es dann tatsächlich zu einer solchen Volksabstimmung kommen wird, das steht indes noch nicht fest. Denn die Opposition will in Europafragen stets Referenden auf Basis isolierter Einzelgesetze, während die Regierung endlich ein allgemeines Gesetz über die Durchführung von Referenden durchbringen will. Doch auch abseits solcher innenpolitischer Querelen scheint festzustehen: Kein Euro in Tschechien vor 2009 oder 2010.