EU-Kommission: Tschechien erfüllt nicht alle Voraussetzungen für Euro-Beitritt

Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks

Die Tschechische Republik erfüllt auch weiterhin nicht alle Voraussetzungen für die Einführung des Euro. Das geht aus einem Bericht zur Euro-Reife der EU-Länder hervor, der am Mittwoch in Brüssel veröffentlicht wurde.

Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks
Die EU-Kommission hat am Mittwoch in Brüssel ihren Jahresbericht veröffentlicht, in dem sie den Grad der Vorbereitung jener EU-Länder bewertet, die künftig den Euro einführen wollen. Die tschechische Gesetzgebung über die Zentralbank und deren Unabhängigkeit stimme dabei nicht in Gänze mit dem europäischen Recht überein, wird darin festgestellt. Außerdem sei Tschechien bislang nicht in den sogenannten Wechselkursmechanismus II involviert. Das ist ein seit 1999 zwischen mehreren EU-Ländern im Rahmen des Europäischen Währungssystems II bestehendes Wechselkursabkommen. Es legt eine maximale Bandbreite von ± 15 Prozent um den Leitkurs der Währung eines WKM-II-Mitglieds zum Euro fest. Eine mindestens zweijährige spannungsfreie Beteiligung daran stellt eines der vier EU-Konvergenzkriterien zur Einführung des Euro dar. Seit dem bislang vorletzten Bericht vom Jahr 2012 hat Prag die Bedingung der Preisstabilität erfüllt. Die durchschnittliche Inflationsrate lag in den zwölf Monaten vor April 2014 bei 0,9 Prozent und damit weit unter dem Referenzwert von 1,7 Prozent. Ebenso keine Probleme gibt es in Tschechien mit der Bestimmung über die langfristige Höhe der Zinssätze. Tschechien ist nach Ansicht von Ministerpräsident Bohuslav Sobotka noch nicht bereit für den Euro. Als möglichen Termin hat er das Jahr 2020 genannt. Drei Viertel der Bürger wollen laut einer Umfrage indes die eigene Währung Krone behalten.

Der Bericht der Kommission betraf in diesem Jahr acht Länder. Außer der Tschechischen Republik sind dies Bulgarien, Kroatien, Litauen, Polen, Rumänien, Schweden und Ungarn. Als einziges dieser Länder hat Litauen alle Beitrittskriterien erfüllt. EU-Währungskommissar Olli Rehn empfahl den EU-Staaten daher, dem Euro-Beitritt Litauens zum Jahresbeginn 2015 zuzustimmen. Abgesehen von Großbritannien und Dänemark sind alle EU-Mitgliedstaaten zur Einführung des Euros vertraglich verpflichtet, wenn sie die entsprechenden Bedingungen erfüllen. Die Situation der Fiskalpolitik in Tschechien und in weiteren sechs Ländern wird in zwei Jahren erneut geprüft.