Eurodomino - Auftaktssendung

Die Europäische Union, Acquis communautaire, Osterweiterung, die Helsinkigruppe. Schlagworte, die jeden Tag in unseren Ohren erklingen, im Radio, Fernsehen wird über sie eingehend diskutiert, auf den Titelseiten der Zeitungen finden wir sie als Schlagzeilen und Großüberschriften immer wieder. Von heute an wollen wir von Radio Prag für Sie, liebe Hörerinnen und Hörer, das mannigfaltige Puzzle dieser Schlagworte zusammensetzen und in unserer Sendereihe Eurodomino Tschechien aus der oft befremdlichen und anonymen Thematik der europäischen Integration der Staaten Mittel - und Osteuropas ein klares und einsichtiges Bild erstellen. Am Mikrofon begrüßt Sie zur Premieresendung Daniela Kralova und Armin Sandmann. Worüber unsere Sendung berichtet, das hören Sie im folgenden:

Der Rahmen unseren großen Puzzels bildet, wie Sie sich sicher schon denken konnten, die Tschechische Republik. Ein Land in Mitteleuropa, dessen Geschichte immer durch den Einfluss großer Nachbarstaaten beeinflusst war, aber dennoch wider aller politischen Hindernisse und Barrieren für seine Freiheit und Unabhängigkeit einstand. Nun steht Tschechien und seinen mittel - und osteuropäischen Nachbarn eine neue Aufgabe bevor. Der Weg in die Europäische Union und damit erneut der Zugang zu einem modernen Europa nach fast vier Jahrzehnten der Unterdrückung der demokratischen Grundordnung. Wir werden Ihnen gerade diese schwierige und in vielen Mitgliedsländern der Europäischen Union missverstandene Entwicklung im Integrationsprozess der Länder Mittel - und Osteuropas aus der Sicht Tschechiens näherbringen. Hierbei werden wir auch hier und da Abstecher in verschiedene Bereiche der tschechischen Gesellschaft machen, um zu sehen, wie man dort mit den Veränderungen und Umstellungsschwierigkeiten in Hinblick auf den kommenden EU-Beitritt Tschechiens umgeht. Doch in unserem ersten Kapitel blättern wir ein paar Jahre zurück, um zu sehen, wie alles begann.

Im Jahre 1988 begann die Europäische Gemeinschaft mit den Ländern Mittel - und Osteuropas diplomatische Beziehungen aufzunehmen. Nach dem Fall des eisernen Vorhangs 1989 wurden diese zaghaften Kontakte durch die Unterzeichnung von Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union, damals noch Europäische Gemeinschaft, EG, mit Ungarn, Polen und der damaligen Tschechoslowakei gefestigt. Aus dem Programm Phare wurden gerade in diesen Ländern die Restrukturalisierung des Wirtschaftsystems und der Ausbau der Demokratisierung unterstützt. Um diese Unterstützung auszubauen und um den postkommunistischen Staaten die Tore Richtung Westeuropa zu öffnen, mussten neue Rechtsgrundlagen geschaffen werden. Dieses Bemühen bewirkte schließlich die Verhandlungen zur Unterzeichnung des sogenannten Assoziierungsvertrages, welcher die Beziehungen der EU und ihrer mittel- und osteuropäischen Partnerstaaten im Bereich des Handel, des Verkehrs, des Umweltschutzes und der Rechtspflege festlegte. Dieser Vertrag zwischen der Europäischen Union und der damaligen Tschechoslowakischen Föderativen Republik trat am 2.März 1992 in Kraft. Jedoch wurde der Annäherungsprozess durch die innenpolitischen Probleme der Tschechoslowakei, welche letztendlich zur Staatsteilung führten, gebremst. Somit musste die am 1. Januar 1993 neu entstandene Tschechische Republik im Oktober des selben Jahres erneut den Assoziierungsvertrag unterzeichnen, der auch erst mit großer Verspätung am 1. Februar 1995 ratifiziert wurde. Gerade im Juni 1993 kam ein weiterer Impuls durch die Ministerkonferenz der EU-Mitgliedsstaaten in Kopenhagen. Im Abschlußkomunique dieser Konferenz konstatierte man, dass die Staaten, welche mit der EU mittels des erwähnten Dokuments verbunden sind, Vollmitglieder werden können, sofern die Regierungen dieser Länder dies wünschen und in der Lage sind, die damit verbundenen Verpflichtungen auf sich zu nehmen. Zu diesen Verpflichtungen gehört ein stabiles demokratisches Staatssystem, eine funktionierende Marktwirtschaft und die Fähigkeit, das existierende in der EU herrschende Recht, die acquis communautaire, in das eigene Staatssystem aufzunehmen. Zu diesem Zwecke verabschiedete die Europäische Union im Mai 1995 das sogenannte "Weiße Buch", welches im einzelnen die Beitrittsbedingungen für die kommenden Beitrittskandidaten festlegt. Für die Tschechische Republik (bergab gemäß all dieser Vereinbarungen am 17. Januar 1996 in Brüssel offiziell der damalige Premier Vaclav Klaus den Antrag zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Dies war hier in Tschechien der Startschuss zu den Vorbereitungen auf allen Gebieten und Gesellschaftsbereichen, die zu einem erfolgreichen Beitritt in den kommenden Jahren führen soll. Im Juni 1997 empfiehlt die Europäische Kommission im Rahmen der neu verabschiedeten Agenda 2000, die eine größere und stärkere Union deklariert, mit 9 Ländern aus Mittel- und Osteuropa Verhandlungen aufzunehmen. Als Folge dieser Erklärung werden im Jahre 1998 bei der Regierungskonferenz in Luxemburg mit der sogenannten "Luxemburger 6", bestehend aus Tschechien, Polen, Ungarn, Slowenien, Estland und Zypern, direkte Beitrittsverhandlungen aufgenommen.

Seit 1998 nun arbeitet man von Seiten der tschechischen Legislative und dem speziell für den kommenden EU-Beitritt gebildeten Verhandlungsteams, unter der Leitung des stellvertretenden Außenministers Pavel Telièka, an der Annäherung der tschechischen Gesetzgebung an die 31. Kapitel, welche das Recht der Europäischen Union zusammenfassen. Gleichzeitig mit diesem Prozess geht das sogenannte Screening, oder Durchleuchten auf deutsch, einher, mit dem die Europäische Kommission in regelmäßigen Zeitabständen überprüft, wie weit die Vorbereitungen der Kandidatenländer und somit auch in Tschechien gediehen sind. Zeigen sich Probleme, wird man erneut am Verhandlungstisch die Vorstellungen der EU und Tschechiens diskutieren müssen. Schwierige Punkte bei diesen Verhandlungen bilden für ein sich in der Transformation befindlichen Wirtschaftssystems, wie es Tschechien ist, gerade die Kapitel des EU-Rechts, welche die Landwirtschaft, das Rechtssystem und den Umweltschutz anbelangen. Für eine schnelle Änderung in diesen Bereichen fehlen sehr oft Finanzmittel oder der politische Wille, auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen, die jedoch in Zukunft auf lange Frist hin eine Verbesserung der Situation bringen. Doch welche Vorteile bringt die EU-Osterweiterung ? Für die Länder Mittel- und Osteuropas bringt sie eine Standardisierung ihres Wirtschaftssystems und somit eine Steigerung der Konkurrenzfähigkeit auf dem Weltmarkt. Dies bringt auch eine Stabilisierung des sozialen Systems und somit eine Festigung des demokratischen politischen Systems mit sich. Ein weiterer Punkt ist auch eine ausgeglichenere Sicherheitsstruktur für Westeuropa. Durch das garantierte Recht der freien Bewegung innerhalb der Europäischen Union, wird auch der Gedankenaustausch zwischen den bereits in der EU lebenden Nationen und denen, die wie Tschechien dieser Gemeinschaft noch beitreten werden, vereinfacht und ermöglicht auch die Erstellung gemeinsamer moralischer Grundwerte in Europa. Somit gilt auch in Krisensituation die Regel - Diskussion statt Konfrontation -. Also ein Umkehr dessen, was 40 Jahre zur Zeit des eisernen Vorhanges galt. Leider vergeht nicht nur die Zeit im europäischen Integrationsprozess, aber auch die Zeit hier im Studio wie im Fluge. Somit verabschiede wir uns von Ihnen, lieber Hörer und Hörerinnen. Doch wenn Sie gespannt sind, wie Tschechiens Weg nach Europa weiter geht, dann hören wir uns in 14 Tagen wieder.

Folgende Hinweise bringen Ihnen noch mehr Informationen über den Integrationsprozess Tschechiens in die Europäische Union.



www.integrace.cz - Integrace - Zeitschrift für europäische Studien und den Osterweiterungsprozess der Europäischen Union

www.euroskop.cz

www.evropska-unie.cz

www.euractiv.com - EU News, Policy Positions and EU Actors online

www.auswaertiges-amt.de - Auswärtiges Amt